2407/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze und sicherheitsrelevante Vorfälle in den Asylheimen Sekirn und Ferlach (Kärnten)

 

 

In den vergangenen Jahren mehren sich Berichte über sicherheitsrelevante Vorfälle in und um Asylunterkünfte, insbesondere in den Quartieren Sekirn und Ferlach im Bundesland Kärnten. Neben der zunehmenden Belastung für die Exekutive rückt dabei vor allem das wachsende Unsicherheitsgefühl der Anrainer in den Mittelpunkt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Polizeieinsätze fanden in den Jahren 2020 bis inklusive 1. Quartal 2025 in den Heimen Sekirn und Ferlach statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Heim)

a.    Welche Delikte lagen diesen Einsätzen jeweils zugrunde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Heim)

b.    Wie lange dauerten die jeweiligen Einsätze durchschnittlich?

c.    Wie viele Polizeibeamte waren im Durchschnitt pro Einsatz involviert?

2.    Welche Gesamtsumme an Einsatzstunden entfiel auf diese Quartiere im Erhebungszeitraum 2020 bis 2025?

3.    Wie viele Personen waren in den Jahren 2020 bis inklusive 1. Quartal 2025 in den genannten Heimen untergebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Heim und Quartal seit 2020)

a.    Wie viele der untergebrachten Personen waren minderjährig?

b.    Wie stellt sich die Nationalitätsverteilung der untergebrachten Personen seit 2020 dar? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

c.    Wie ist die Geschlechter- und Altersverteilung der Bewohner? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

4.    In wie vielen Fällen wurde durch Bewohner der Quartiere Sekirn und Ferlach seit 2020 um Asyl angesucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Heim)

a.    Wie viele dieser Verfahren sind aktuell anhängig?

b.    Wie viele wurden rechtskräftig abgeschlossen (positiv bzw. negativ)?

5.    In wie vielen Fällen kam es zu sicherheitsrelevanten Vorfällen, die eine dauerhafte oder verstärkte polizeiliche Präsenz zur Folge hatten?

6.    Wie viele Anzeigen resultierten aus den Polizeieinsätzen in den Heimen Sekirn und Ferlach seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Deliktsart)

7.    Wurden von der Bevölkerung, Anrainern oder politischen Gemeinden Hinweise, Beschwerden oder Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz an das Innen-ministerium herangetragen?

a.    Falls ja, wie viele derartige Meldungen sind seit 2020 eingelangt?

8.    Welche Maßnahmen wurden seitens des Innenministeriums bzw. der Landespolizeidirektion Kärnten aufgrund der Entwicklungen in den betroffenen Heimen gesetzt?