2409/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schuldenerlässe gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000

Die Praxis ÖVP- bzw. SPÖ-geführter Regierungen, finanzielle Mittel an ausländische Staaten zu vergeben, ohne dass der Nutzen dieser Ausgaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargelegt wird, sorgt für wiederkehrende öffentliche Diskussionen. Neben der oft kritisierten Entwicklungshilfe, die an Staaten vergeben wird, ist der Erlass von Schulden eine gängige Praxis, das Geld der österreichischen Steuerzahler auszugeben.

So hat am 16. Dezember 2022 Österreich einen Zuschuss in Höhe von 14,9 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)-Initiative[1] geleistet, der es ermöglichen soll, Somalia und dem Sudan Schulden zu erlassen.[2] Weiteres ist Österreich permanentes Mitglied im Pariser Club und hat laut Angaben des Finanzministeriums seit 1991 Leistungen aus bilateralen Schuldenerleichterungen im Rahmen der Mitgliedschaft in der Höhe von über 3,7 Milliarden Euro getätigt.[3]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welchen Staaten wurden seit dem Jahr 2000 Schulden erlassen?

a. Wie hoch war der jeweilige erlassene Betrag?

b. Aus welchem Grund wurden die jeweiligen Schulden hinterlassen?

2. Waren die erlassenen Schulden abgesichert?

3. Wurden Österreich von anderen Staaten Schulden erlassen?

a. Falls ja, wie hoch waren die jeweils erlassenen Schulden?

4. In welchem Jahr wurden die jeweiligen Schuldenerlässe beschlossen?

5. Welche Staaten wiesen mit Stand 31. Dezember 2024 offene Verbindlichkeiten gegenüber der Republik Österreich auf und wie hoch waren diese jeweils?

6. Hat die Bundesregierung vor der Gewährung von Finanzmitteln an ausländische Staaten eine Prüfung der Kreditwürdigkeit und Rückzahlungs-fähigkeit der jeweiligen Empfängerstaaten durchgeführt?

a. Falls ja, welche Ergebnisse ergaben sich aus diesen Prüfungen?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurde auf eine derartige Prüfung verzichtet?

7. Bestehen derzeit konkrete Planungen oder laufende Verhandlungen über neue Schuldenerlässe zugunsten anderer Staaten?

a. Wenn ja, welche Staaten sind davon betroffen?

8. Hat Österreich seit dem Jahr 2000 Zahlungen an internationale Organisationen oder NGOs getätigt, die den Zweck hatten, Zahlungsrückstände von verschuldeten Staaten zu decken bzw. zu zahlen?

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[1] https://www.imf.org/en/About/Factsheets/Sheets/2023/Debt-relief-under-the-heavily-indebted-poor-countries-initiative-HIPC

[2] https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/12/20/pr22450-austria-contributes-to-imfs-prg-hipc-trust-in-support-of-somalia-and-sudan-debt-relief

[3] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:37c98fc6-86f4-4188-a3c8-defbf9929459/ODA-Leistungen%20%C3%96sterreichs%20zu%20bilateralen%20Schuldenerleichterungen%20aus%20Vereinbarungen%20im%20Rahmen%20des%20Pariser%20Clubs%20bis%202019.pdf