2410/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundeskanzler

betreffend Stelle für Entbürokratisierung

 

 

In der vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vermitteln die Regierungsparteien den Eindruck, dass der Abbau von Bürokratie und eine effiziente Verwaltung zentrale politische Anliegen darstellen.

 

Auf Seite 35 des Regierungsprogramms bekennt sich die Bundesregierung zu einer sogenannten „Bürokratiebremse“ sowie zu einer transparenten Darstellung von Bürokratiekosten.[1] In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Entbürokratisierung im Staatssekretariat des Außenministeriums vorgesehen. Diese Stelle soll Vorschläge von Bürgern und Unternehmen zur Reduktion bürokratischer Hürden entgegennehmen und im Falle einer Nichtumsetzung die Ablehnungsgründe nachvollziehbar und öffentlich dokumentieren.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wann wird die Stelle für Entbürokratisierung eingerichtet?

2.    Was prädestiniert das Außenministerium zur Errichtung einer solchen Stelle?

3.    Wie viele Planstellen sind für die Stelle vorgesehen?

4.    Welches Budget ist für die Stelle eingeplant?

5.    Wie wird sichergestellt, dass alle eingebrachten Vorschläge dokumentiert und beantwortet werden?

a.    Wird darüber dem Nationalrat berichtet werden?

6.    Auf welche Weise ist vorgesehen, im Falle einer Nichtumsetzung eingebrachter Vorschläge, die Ablehnungsgründe transparent und öffentlich nachvollziehbar darzulegen?

7.    Sind neben der geplanten zentralen Stelle im Staatssekretariat des Außenministeriums weitere Stellen oder Maßnahmen vorgesehen, die den Abbau von Bürokratie in anderen Bereichen vorantreiben sollen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Welche Rolle wird die durch die EU verursachte Bürokratie spielen?


[1]    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:8d78b028-70ba-4f60-a96e-2fca7324fd03/Regierungsprogramm_2025-2029.pdf