2416/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Dienstwagen in den Ressorts
Wie die Tageszeitung Heute am 30. April 2025 berichtet, gönnt sich Sepp Schellhorn im extra für ihn geschaffenen Staatssekretariat – eigentlich für Entbürokratisierung und Einsparungen zuständig – eine neue Luxuskarosse:
„Größeres Auto für Schellhorn
A6 war zu minder! Neuer Audi A8 für Neos-Staatssekretär
Am 3. März wurde Sepp Schellhorn als Staatssekretär angelobt. "Heute"-Recherchen belegen den exquisiten Auto-Geschmack des Neos-Politikers.
Sepp, wie fährst du? In seiner Funktion als Staatssekretär ist Josef "Sepp" Schellhorn viel unterwegs. Der Audi A6, der ihm im Fuhrpark des Außenministeriums ursprünglich zur Verfügung gestanden wäre, war ihm für diese Reisen offenbar zu minder. Zur Einordnung: Der Wagen ist immerhin fünf Meter lang, der Listenpreis beträgt – je nach Ausstattung – 56.381 Euro aufwärts.
Schellhorn mit höheren Ansprüchen
Die Lösung: Bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) wurde ein Audi A8 (5,19 Meter, ab 121.365 Euro) mit Hybrid-Antrieb bestellt. Damit sollte die Anforderung "größerer Fahrgastraum für längere Überlandfahrten" erfüllt werden.“[1]
Die neue Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm in den Bundesministerien angekündigt. 1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen. Derartige Luxusausgaben sind im Vorfeld eines angekündigten Sparpaketes nicht angemessen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie bzw. das Ministerium seit Ihrem Amtsantritt einen neuen Dienstwagen für Sie gekauft oder geleast?
a. Wenn ja, welches Modell, zu welchen Kosten (bitte die monatlich bzw. gesamte Jahressumme oder Kaufpreis angeben)?
b. Wenn ja, welches Modell wurde zuletzt vor der Angelobung der derzeitigen Regierung für den/die Minister:in genutzt (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und die Kosten?
c. Wenn ja, welches Modell wurde nach der Angelobung vom Ministerium angeboten (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und die Kosten)?
d. Wenn nein, haben Sie die Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeugs in Auftrag gegeben?
i. Wenn ja, welches Fahrzeug (bitte um Angabe des Modells und der Kosten)
ii. Wenn nein, haben Sie geplant, in dieser Periode ein neues Dienstfahrzeug zu beschaffen?
2. Welchen Dienstwagen nutzen Sie (bitte um Angabe des Modells samt Extra-Ausstattung, der Kosten [monatlich, gesamt und Listenpreis]?
3. Wie alt ist der Dienstwagen?
4. Wie viele Kilometer wurden mit Ihrem Dienstwagen seit Ihrem Amtsantritt zurückgelegt?
5. Werden für die Dienstwagen Ihres Ministeriums Fahrtenbücher geführt?
6. Leisten Sie für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag gem. § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz?
7. Welchen Beitrag zum angekündigten Sparpaket leisten Sie in Ihrem Ressort im Bereich des Fuhrparks?
8. Werden in Ihrem Ressort die Anforderungen des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes eingehalten?
Dienstwagen des Staatssekretärs
9. Haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Ihrem Amtsantritt ein neues Dienstfahrzeug für den Ihnen beigegebenen Staatssekretär gekauft oder geleast?
a. Wenn ja, welches Modell, zu welchen Kosten (bitte die monatliche Rate bzw. gesamte Jahressumme oder Kaufpreis angeben)
b. Wenn ja, welches Modell wurde vorher genutzt (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und der Kosten)?
c. Wenn ja, welches Modell wurde nach der Angelobung vom Ministerium angeboten (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und die Kosten)?
d. Wenn nein, haben Sie die Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeugs für den Staatssekretär in Auftrag gegeben?
i. Wenn ja, welches Fahrzeug (bitte um Angabe des Modells und der Kosten)
ii. Wenn nein, haben Sie geplant, in dieser Periode ein neues Dienstfahrzeug zu beschaffen?
e. Welchen Dienstwagen nutzt der Staatssekretär (bitte um Angabe des Modells samt Extraaustattung, der Kosten [monatlich, gesamt und Listenpreis])?
10. Wie alt ist der Dienstwagen?
11. Wie viele Kilometer wurden mit dem Dienstwagen des Ihnen beigegebenen Staatssekretärs seit Ihrem Amtsantritt zurückgelegt?
12. Werden für die Dienstwagen Ihres Ministeriums Fahrtenbücher geführt?
13. Leistet der Staatssekretär für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag gem. § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz?
Zum StS für Deregulierung
14. Waren Sie vorab über die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeugs für den Staatssekretär für Deregulierung informiert?
15. Wie viele Kilometer an Überlandfahrten hat der StS mit dem Dienstwagen bisher absolviert und wie viele innerhalb Österreichs?
16. Welche besonderen Anforderungen für Überlandfahrten rechtfertigen die Anschaffung eines Dienstwagens mit über 120.000 Euro Listenpreis?
17. Wie hoch wären die vertraglichen, medial vom Ressort ins Treffen geführten Zusatzkosten bei Überschreiten der vertraglich veranschlagten Kilometerzahl pro Jahr für den bisherigen Dienstwagen?
18. Entspricht das Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Ressortführung?
19. Haben Sie mit Ihrem Staatssekretär bezüglich der Berichterstattung über seinen neuen Dienstwagen gesprochen?
20. Werden Sie die Bestellung des neuen Audi für den Staatssekretär noch stornieren?
Generalsekretariate
21. Sofern in Ihrem Ressort ein:e Generalsekretär:in bestellt ist: Steht ihm/ihr ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells, der Kosten)?
f. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
g. Falls ja, in welchem Ausmaß nutzt er/sie das Fahrzeug?
h. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie den Dienstwagen zur Verfügung?
i. Falls ja: Warum reicht es dem/der Generalsekretär:in nicht auf den allgemeinen Fuhrpark zurückzugreifen?
j. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leistet er/sie für die Nutzung des Fahrzeugs?
Kabinett
22. Steht ihrem Kabinettschef bzw. ihrer Kabinettschefin ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells und der Kosten)?
a. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
b. Falls ja, in welchem Ausmaß nutzt er/sie das Fahrzeug?
c. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie ihm/ihr den Dienstwagen zur Verfügung?
d. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leistet er/sie für die Nutzung des Fahrzeugs?
23. Steht sonstigen Mitarbeiter:innen Ihres Kabinettes ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells und der Kosten)?
e. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
f. Falls ja, in welchem Ausmaß nützen die Mitarbeiter:innen das Fahrzeug?
g. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie den jeweiligen Mitarbeiter:innen den Dienstwagen bzw. die Dienstwagen zur Verfügung?
h. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leisten diese für die Nutzung des Fahrzeugs?