2425/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Dienstwagen in den Ressorts
Wie die Tageszeitung Heute am 30. April 2025 berichtet, gönnt sich Sepp Schellhorn im extra für ihn geschaffenen Staatssekretariat – eigentlich für Entbürokratisierung und Einsparungen zuständig – eine neue Luxuskarosse:
„Größeres Auto für Schellhorn
A6 war zu minder! Neuer Audi A8 für Neos-Staatssekretär
Am 3. März wurde Sepp Schellhorn als Staatssekretär angelobt. "Heute"-Recherchen belegen den exquisiten Auto-Geschmack des Neos-Politikers.
Sepp, wie fährst du? In seiner Funktion als Staatssekretär ist Josef "Sepp" Schellhorn viel unterwegs. Der Audi A6, der ihm im Fuhrpark des Außenministeriums ursprünglich zur Verfügung gestanden wäre, war ihm für diese Reisen offenbar zu minder. Zur Einordnung: Der Wagen ist immerhin fünf Meter lang, der Listenpreis beträgt – je nach Ausstattung – 56.381 Euro aufwärts.
Schellhorn mit höheren Ansprüchen
Die Lösung: Bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) wurde ein Audi A8 (5,19 Meter, ab 121.365 Euro) mit Hybrid-Antrieb bestellt. Damit sollte die Anforderung "größerer Fahrgastraum für längere Überlandfahrten" erfüllt werden.“[1]
Die neue Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm in den Bundesministerien angekündigt. 1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen. Derartige Luxusausgaben sind im Vorfeld eines angekündigten Sparpaketes nicht angemessen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie bzw. das Ministerium seit Ihrem Amtsantritt einen neuen Dienstwagen für Sie gekauft oder geleast?
a. Wenn ja, welches Modell, zu welchen Kosten (bitte die monatlich bzw. gesamte Jahressumme oder Kaufpreis angeben)?
b. Wenn ja, welches Modell wurde zuletzt vor der Angelobung der derzeitigen Regierung für den/die Minister:in genutzt (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und die Kosten?
c. Wenn ja, welches Modell wurde nach der Angelobung vom Ministerium angeboten (bitte um Angabe des Modells, den Zeitpunkt der Beschaffung und die Kosten)?
d. Wenn nein, haben Sie die Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeugs in Auftrag gegeben?
i. Wenn ja, welches Fahrzeug (bitte um Angabe des Modells und der Kosten)
ii. Wenn nein, haben Sie geplant, in dieser Periode ein neues Dienstfahrzeug zu beschaffen?
2. Welchen Dienstwagen nutzen Sie (bitte um Angabe des Modells samt Extra-Ausstattung, der Kosten [monatlich, gesamt und Listenpreis]?
3. Wie alt ist der Dienstwagen?
4. Wie viele Kilometer wurden mit Ihrem Dienstwagen seit Ihrem Amtsantritt zurückgelegt?
5. Werden für die Dienstwagen Ihres Ministeriums Fahrtenbücher geführt?
6. Leisten Sie für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag gem. § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz?
7. Welchen Beitrag zum angekündigten Sparpaket leisten Sie in Ihrem Ressort im Bereich des Fuhrparks?
8. Werden in Ihrem Ressort die Anforderungen des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes eingehalten?
Generalsekretariate
9. Sofern in Ihrem Ressort ein:e Generalsekretär:in bestellt ist: Steht ihm/ihr ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells, der Kosten)?
a. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
b. Falls ja, in welchem Ausmaß nutzt er/sie das Fahrzeug?
c. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie den Dienstwagen zur Verfügung?
d. Falls ja: Warum reicht es dem/der Generalsekretär:in nicht auf den allgemeinen Fuhrpark zurückzugreifen?
e. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leistet er/sie für die Nutzung des Fahrzeugs?
Kabinett
10. Steht ihrem Kabinettschef bzw. ihrer Kabinettschefin ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells und der Kosten)?
a. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
b. Falls ja, in welchem Ausmaß nutzt er/sie das Fahrzeug?
c. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie ihm/ihr den Dienstwagen zur Verfügung?
d. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leistet er/sie für die Nutzung des Fahrzeugs?
11. Steht sonstigen Mitarbeiter:innen Ihres Kabinettes ein Dienstwagen zur Verfügung (bitte um Angaben des Modells und der Kosten)?
e. Falls ja: Wurde dieses Fahrzeug neu angeschafft?
f. Falls ja, in welchem Ausmaß nützen die Mitarbeiter:innen das Fahrzeug?
g. Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage stellen Sie den jeweiligen Mitarbeiter:innen den Dienstwagen bzw. die Dienstwagen zur Verfügung?
h. Falls ja: Welchen monatlichen Beitrag leisten diese für die Nutzung des Fahrzeugs?