2428/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Handys und Kosten für Umbau in Minister:innen-Büros
Die neue Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm in den Bundesministerien angekündigt. 1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Handys
1) Welche(s) Smartphone(s) nutzen Sie als Minister:in (Bitte um Angabe des Modells, der Kosten der Beschaffung, des Listenpreises [falls bekannt] und der laufenden Kosten)?
2) Wurde Ihr Handy bzw. wurden Ihre Handys in dieser Amtszeit neu beschafft?
a. Wenn ja, wann und warum?
3) Welche Smartphones stehen den Mitarbeiter:innen in Ihrem Kabinett zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung der Modelle pro Bedienstetem bzw. Bediensteter, des Zeitpunkts der Beschaffung, der Kosten, des Listenpreises [wenn bekannt] und der laufenden Kosten.
4) Aus welchen Gründen hat man nicht zu günstigeren Modellen gegriffen?
5) Welches Smartphone nutzt der Ihnen beigegebene Staatssekretär (Bitte um Angabe des Modells, der Kosten der Beschaffung und der laufenden Kosten)?
6) Wurde das in Frage 5 genannte Smartphone in dieser Amtszeit neu beschafft?
a. Wenn ja, wann und warum?
7) Falls in Ihrem Ressort ein Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin bestellt ist: Welches Smartphone nutzt diese/r (Bitte um Angabe des Modells, der Kosten der Beschaffung und der laufenden Kosten)?
8) Wurde das in Frage 7 genannte Smartphone in dieser Amtszeit neu beschafft?
a. Wenn ja, wann und warum?
9) Stehen dieselben Geräte auch den Bediensteten Ihres Hauses außerhalb des Ministerbüros zur Verfügung?
10) Welche Vorgaben gibt es in Ihrem Ressort bezüglich Ausstattung der Bediensteten mit Smartphones? Gibt es Sonderregeln für die Minister:innen-Büros?
Computer
11) Welche Computer und sonstigen EDV-Geräte nutzen Sie als Minister:in (Bitte um Angabe der Modelle, der Kosten der Beschaffung und der laufenden Kosten)?
12) Wurden die in Frage 11 genannten EDV-Geräte in dieser Amtszeit neu beschafft?
a. Wenn ja, wann und warum?
13) Welche Computer oder sonstigen EDV-Geräte stehen den Mitarbeiter:innen in Ihrem Kabinett zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung der Modelle pro Bedienstetem bzw. Bediensteter, des Zeitpunkts der Beschaffung, der Kosten, des Listenpreises [wenn bekannt] und der laufenden Kosten.
14) Aus welchen Gründen hat man nicht zu günstigeren Modellen gegriffen?
15) Welchen Computer bzw. welches sonstige EDV-Gerät nutzt der Ihnen beigegebene Staatssekretär (Bitte um Angabe des Modells, der Kosten der Beschaffung und der laufenden Kosten)?
16) Wurden die in Frage 15 genannten Geräte in dieser Amtszeit neu beschafft?
a. Wenn ja, wann und warum?
17) Falls in Ihrem Ressort ein Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin bestellt ist: Welchen Computer bzw. welches sonstige EDV-Gerät nutzt diese/r (Bitte um Angabe des Modells, der Kosten der Beschaffung und der laufenden Kosten)?
18) Stehen diese Geräte auch den Bediensteten Ihres Hauses außerhalb des Ministerbüros zur Verfügung?
Kosten für den Bezug der Minister:innenbüros, Staatssekretariate und Generalsekretariat
19) Welche Kosten sind für den Umbau, die Einrichtung, die Neudekoration, die technische Ausstattung bzw. sonstige Adaptierung Ihres Büros seit März 2025 angefallen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Maßnahmen bzw. Beschaffungen unter Anführung der jeweils angefallenen Kosten.
20) Welche Kosten sind für den Umbau, die Einrichtung, die Neudekoration, die technische Ausstattung bzw. sonstige Adaptierung der Räumlichkeiten Ihres Minister:innenbüros seit März 2025 angefallen? Bitte um Auflistung der jeweiligen baulichen Maßnahme bzw. Beschaffung unter Anführung der jeweils angefallenen Kosten.
21) Welche Kosten sind für den Umbau, die Einrichtung, die Neudekoration, die technische Ausstattung bzw. sonstige Adaptierung des Büros des Staatssekretärs seit März 2025 angefallen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Maßnahme/Beschaffung unter Anführung der jeweils angefallenen Kosten
22) Falls in Ihrem Ressort ein Generalsekretariat eingerichtet ist: Welche Kosten sind für den Umbau, die Einrichtung, die Neudekoration, die technische Ausstattung bzw. sonstige Adaptierung des Büros des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin seit März 2025 angefallen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Maßnahme/Beschaffung unter Anführung der jeweils angefallenen Kosten.
23) Entsprechen die genannten Beschaffungen bzw. baulichen Maßnahmen der den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit?