2441/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Nachbeschaffung von Jet-Trainern – Ermittlungen
Im Dezember 2024 wurde durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) die Entscheidung öffentlich gemacht, zwölf Leonardo M-346 Jets im Rahmen eines Government-to-Government-Geschäfts mit Italien zu beschaffen. Laut Informationen, die den Anfragestellern vorliegen, gibt es erhebliche Unstimmigkeiten hinsichtlich Transparenz, Kostenstruktur und Entscheidungsprozessen.
Aus einer aktuellen Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom April 2025 geht hervor, dass gegen hochrangige Beamte des BMLV, Lobbyisten sowie Bundesministerin Tanner selbst strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Diese umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Verdacht auf Korruption.
Auffällig ist insbesondere der außergewöhnlich hohe Preis von rund einer Milliarde Euro für zwölf Jets, was einem Einzelpreis von etwa 83,3 Millionen Euro entspricht. Internationale Vergleiche, beispielsweise mit Nigeria und Polen, zeigen deutlich geringere Stückkosten für denselben Jet-Typ. Daraus ergeben sich schwerwiegende Fragen zur Rechtmäßigkeit und Transparenz des Beschaffungsprozesses sowie zu potenziellen Korruptionsrisiken.
Die Justiz ist nun gefragt, diese Vorwürfe umfassend und transparent zu untersuchen, um möglichen Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Sind aktuell Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) oder anderer Justizbehörden im Zusammenhang mit der Beschaffung der Leonardo M-346 Jets anhängig?
a) Falls ja, seit wann werden diese Ermittlungen geführt und gegen welche Personen?
b) Welche konkreten strafrechtlichen Vorwürfe werden untersucht?
2) Gibt es Ermittlungen im Zusammenhang mit Vergabe- oder Beschaffungsprozessen beim BMLV, insbesondere betreffend Korruptionsverdacht oder Amtsmissbrauch im Kontext dieser Beschaffung?
a) Falls ja, wie viele Ermittlungen sind aktuell anhängig und welche Straftatbestände werden hier konkret untersucht?
3) Haben Sie Informationen darüber, welche Hinweise der WKStA oder anderen Justizbehörden vorliegen, die den Verdacht von Schmiergeldzahlungen, unzulässigen Provisionen oder verdeckten finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf der Leonardo Jets untermauern?
a) Falls ja, welche Hinweise sind es?
4) Haben Sie Informationen darüber, welche Personen außerhalb des BMLV, insbesondere Unternehmer oder Lobbyisten, Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind?
a) Falls ja, wie viele Personen sind hiervon betroffen und um welche Vorwürfe handelt es sich konkret?
5) Haben Sie Kenntnisse ob die Finanzprokuratur bei der rechtlichen Begleitung des Vergabeprozesses involviert ist bzw. war?
6) Gibt es Hinweise darauf, dass politische Einflussnahme oder Interventionen seitens Regierungsmitgliedern außerhalb des BMLV im Zusammenhang mit dieser Beschaffung stattgefunden haben?
a.) Falls ja, gegen welche Personen wird hierzu ermittelt?
7) Haben Sie Kenntnisse davon, ob es im Zusammenhang mit eventuellen Ermittlungen ein Amtshilfeersuchen mit italienischen Behörden gibt, bzw. ob es dazu eine Zusammenarbeit mit italienischen Behörden gibt?
8) Gibt es im weiteren Zusammenhang mit Beschaffungen oder Aufträgen des BMLV aktuell weitere Ermittlungen der Justiz?
a) Falls ja, wie viele Ermittlungen sind derzeit anhängig, und welche spezifischen Fälle oder Vorwürfe werden untersucht?