Eingelangt am 22.05.2025
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Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Evaluierung, Kosten und Auswirkungen langfristiger Assistenzeinsätze des Bundesheeres

BEGRÜNDUNG

Zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Ausmaßes sowie die Mitwirkung an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inneren. In diesen Fällen handelt das Bundesheer jedoch ausschließlich in Assistenz und benötigt dafür einen gesonderten Auftrag.

Während viele Assistenzeinsätze kurzfristig und ad hoc erfolgen - etwa zur Hochwasserhilfe, bei Waldbränden oder zur Unterstützung in Pandemielagen - gibt es auch Einsätze, die bereits seit Jahren andauern. Besonders hervorzuheben sind dabei der Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze, der seit 2015 läuft, sowie der Einsatz zum Objektschutz in Wien, der 2020 eingerichtet wurde.

Diese langfristigen Einsätze sind mit erheblichen Nachteilen verbunden: Sie verursachen hohe Kosten, verschlechtern nachweislich die militärische Ausbildung und binden Personal, das für sicherheitspolitisch relevante Auslandseinsätze dringend benötigt wird. Der Rechnungshof kritisierte in mehreren Berichten, dass es weder im Innen- noch im Verteidigungsministerium eine systematische Evaluierung dieser Einsätze gibt. Wirkung, Effizienz und Ressourceneinsatz bleiben damit weitgehend ungeprüft.

Besonders angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der angespannten Budgetlage ist es höchst an der Zeit, den langfristigen Ressourceneinsatz in Assistenzeinsätzen einer genauen Analyse zu unterziehen. Es gilt zu prüfen, ob Aufwand und Nutzen noch in einem vertretbaren Verhältnis stehen - sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus finanzieller Sicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)           Wie hoch waren die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes zur Grenzüberwachung seit Beginn im Jahr 2015 bis heute?

2)           Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Kosten dieses Einsatzes, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr?

3)           Wie viele Grundwehrdiener, Milizsoldaten und Kaderangehörige waren durchschnittlich jährlich im Rahmen dieses Einsatzes eingesetzt?

4)           Wie viele Personen aus diesen drei Gruppen sind derzeit (Stand: aktuellster verfügbarer Monat) im Grenz-Assistenzeinsatz tätig?

5)           Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche Mehrvergütung (z.B. Einsatzprämie) im Assistenzeinsatz im Vergleich zu ihrem regulären Dienst?

a.    Grundwehrdiener

b.    Milizsoldaten (inkl. eventueller Entschädigung für Dienstentgang)

c.    Kaderpersonal

6)           Wie hoch wären die hypothetischen Personalkosten für die Erfüllung derselben Aufgaben durch Polizeikräfte? (Schätzung bzw. Vergleich, sofern vorhanden)

7)           Wie schätzen Sie die Migrationssituation an der Grenze heute ein im Vergleich zu 2015?

8)           Wie hoch waren die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes zum Objektschutz in Wien seit Beginn im Jahr 2020 bis heute?

9)           Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Kosten dieses Einsatzes, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr?

10)        Wie viele Grundwehrdiener, Milizsoldaten und Kaderangehörige waren durchschnittlich jährlich im Rahmen des Objektschutzes eingesetzt?

11)        Wie viele Personen aus diesen drei Gruppen sind derzeit (Stand: aktuellster verfügbarer Monat) im Objektschutz tätig?

12)        Welche Auswirkungen auf die militärische Ausbildung (z. B. Betreuungsverhältnisse in der Grundausbildung, Ausfall von Kaderkursen etc.) sind dem Ministerium seit Beginn der langfristigen Assistenzeinsätze bekannt?

13)        Wie hat sich die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen seit 2015 entwickelt? Bitte um Angaben zur Personalverfügbarkeit, Ziel- und Ist-Stand pro Jahr.

14)        Welche weiteren sicherheitspolitischen oder strukturellen Auswirkungen – etwa im Hinblick auf Katastrophenschutz oder internationale Verpflichtungen – ergeben sich laut Einschätzung des Ministeriums direkt oder indirekt aus der anhaltenden Bindung von Ressourcen in Assistenzeinsätzen?

15)        Sind dem Bundesministerium Planungen oder Überlegungen bekannt, systematische Evaluierungen dieser Einsätze – wie sie der Rechnungshof mehrfach gefordert hat – künftig durchzuführen?

a.    Falls ja, wie sehen diese aus und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?