2454/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht kommt es mitunter zu einer Übererfüllung, wenn der Gesetzgeber Vorschriften erlässt, die über die verbindlichen Mindestvorgaben der EU hinausgehen. Dieses Vorgehen ist unter dem Begriff „Gold-Plating“ bekannt.
Die aktuelle Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Entbürokratisierung und sieht in diesem Zusammenhang auch die Bestellung eines Deregulierungsbeauftragten vor. Ein positives Beispiel für effektiven Bürokratieabbau stellt das im Jahr 2019 von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Anti-Gold-Plating-Gesetz dar.[1]
Mit diesem Gesetz wurden nationale Vorschriften gestrichen oder angepasst, die über die unionsrechtlich vorgeschriebenen Mindestvorgaben hinausgingen, insbesondere in Bereichen des Wirtschafts- und Finanzrechts. Besonders in Zeiten der Rezession stellt Überregulierung für Wirtschaft und Verwaltung eine erhebliche Belastung dar.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele EU-Richtlinien, die Ihr Ressort betreffen, wurden in der letzten Legislaturperiode umgesetzt?
2. Wie viele EU-Verordnungen, die Ihr Ressort betreffen, sind in der letzten Legislaturperiode in Kraft getreten?
3. Wie viele und welche EU-Richtlinien, die Ihr Ressort betreffen, wurden nach Ihrem Kenntnisstand in der vergangenen Legislaturperiode über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt und fallen unter die Definition des Begriffs „Gold-Plating“?
4. Wie viele und welche EU-Verordnungen, die in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallen, wurden nach Ihrem Kenntnisstand in der vergangenen Legislaturperiode durch nationale Regelungen ergänzt und fallen unter die Definition des Begriffs „Gold-Plating“?
5. Plant die Bundesregierung die Zurücknahme von über unionsrechtliche Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen, die Ihr Ressort betreffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum wird hierfür keine Notwendigkeit gesehen?