247/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Machtwechsel in Syrien
Zehntausende syrische Staatsbürger sind laut Berichterstattung am Sonntag, dem 8. Dezember 2024 über den Wiener Ring marschiert, um den Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad in Damaskus zu feiern. Rund 95.000 Syrer sollen derzeit in Österreich leben. Mit 53 Prozent alle Asylzuerkennungen seit 2012 sind die Syrer die relevanteste Zuwanderergruppe. Von insgesamt 119.907 gestellten Anträgen wurden 92.999 positiv bewertet. Das entspreche rund 78 Prozent. Der zentrale Fluchtgrund sei die Verfolgung durch das Assad-Regime gewesen.[1]
Laut einem „Insider“ würden, so ein Bericht der „Kronen Zeitung“, alle laufenden Asylverfahren von Syrern gestoppt.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie es nun mit den zigtausenden Syrern in Österreich, deren individueller Fluchtgrund nun zu hinterfragen ist, weiter geht. Dazu wurde wie folgt formuliert: „Bis auf Weiteres würden alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige auf Eis gelegt, hieß es aus Regierungskreisen.“[2]
Hinsichtlich der Großdemonstration in der Wiener Innenstadt berichtete „orf.at“ wie folgt: „[…] Vor der Oper schwenkten die Teilnehmer syrische Flaggen mit der Aufschrift „Free Syria“. Nach Angaben der Polizei waren 3.000 Personen zu der Demonstration angemeldet. Letztlich dürften es sogar um die 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewesen sein. Der Protest verlief sehr lautstark, auch wurden Böller und Feuerwerkskörper gezündet. Die Großdemonstration war von der ‚freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution‘ angekündigt worden, ‚zur Unterstützung unserer Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer‘. Abschluss der Feierdemo war dann vor dem Parlament. Die Demonstration sorgte auch für Behinderungen bei den Straßenbahnen: Die Ringlinien wurden umgeleitet bzw. kurzgeführt. Die Wiener Linien empfahlen den Fahrgästen, die U-Bahn-Linien zu benützen. […]“
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele syrische Staatsbürger leben zurzeit insgesamt, gegliedert nach Bundesländern, laut zentralem Melderegister in Österreich?
2. Wie viele Asylverfahren wurden bei Sysischen Staatsbürgern seit 2014 aufgegliedert in Jahren durchgeführt.
3. Wie viele syrische Staatsbürger haben seit 2014 aufgegliedert nach Geschlecht und Alter einen Asylstatus erhalten.
4. Wie viele syrische Staatsbürger haben seit 2014 aufgegliedert nach Geschlecht und Alter einen subsidiären Schutzstatus erhalten.
5. Wie viele syrische Staatsbürger haben seit 2014 aufgegliedert nach Geschlecht und Alter ein sonstiges Bleiberecht erhalten.
6. Wie viele syrische Staatsbürger sind derzeit in Grundversorgung?
a. Wie viele davon sind Asylberechtigte?
b. Wie viele davon sind Asylwerber?
c. Wie viele davon sind subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele davon sind Geduldete?
e. Wie viele davon sind Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde?
7. Wie viele offene, laufende Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern gibt es derzeit?
8. Wie wird mit den offenen, laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern umgegangen?
9. Werden nun alle Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und geduldeten syrischen Staatsbürger proaktiv überprüft, inwiefern deren Status noch aufrecht zu erhalten ist?
a. Wenn ja, wann und wie wird diese Überprüfung durchgeführt?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Vorbereitungen werden hinsichtlich der freiwilligen Ausreise von syrischen Staatsbürgern getroffen?
11. Welche Vorbereitungen werden hinsichtlich etwaiger Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern getroffen?
12. Wie viele Personen haben am Sonntag, 8. Dezember 2024 in der Wiener Innenstadt an der Großdemonstration laut Einschätzung der Polizei teilgenommen?
13. Wann, durch wen und in welcher Form wurden diese Großdemonstration angemeldet bzw. angezeigt?
14. Inwiefern wurde eine etwaige Untersagung dieser Versammlung geprüft und nach welchen Parametern hat man von einer etwaigen Untersagung abgesehen?
15. Wie viele Polizisten waren an diesem Tag in der Wiener Innenstadt im Einsatz?
16. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden im Zuge dieses Einsatzes insgesamt durchgeführt?
17. Wie viele Anzeigen wurden gegliedert nach Verwaltungsübertretungen oder Straftaten erstattet?
18. Welche und wie viele pyrotechnische Gegenstände sowie andere Gegenstände wurden im Zuge dieses Einsatzes sichergestellt?
19. Kam es zu tätlichen Übergriffen oder verletzten Polizisten im Zuge dieses Einsatzes?
a. Wenn ja, wie viele und inwiefern?