2472/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Fangen Sie bei sich selbst an zu sparen, Herr Minister!

Ihrem Aufritt in den Sozialen Medien ist zu entnehmen, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits eine Vielzahl an Flugreisen unternommen haben. Unter anderem betiteln Sie Bilder und Videos, die Sie im Flugzeug zeigen, im Beitragstext mit: „Im Landeanflug auf Luxemburg“ „Next Stop: CDU Wirtschaftstag in Berlin“ usw.

Vor dem Hintergrund, dass sich Österreich bekanntlich in einer budgetär äußerst prekären Lage befindet und auch jedes Ministerium angehalten ist, Einsparungs-maßnahmen im eigenen Ressort umzusetzen, stellen sich bezüglich der Notwendigkeit von Flugreisen für die Bevölkerung in Bezug auf den Kostenfaktor einige Fragen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Flugreisen habe Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen?

2. Welche Kosten sind der öffentlichen Hand durch diese Flugreisen jeweils entstanden?

3. Welche Kosten sind der öffentlichen Hand für sonstige Aufwendungen (Nächtigung, Verpflegung etc.) in Zusammenhang mit der jeweiligen Flugreise entstanden?

4. Zahlen Sie einen Selbstbehalt für Ihre Flugtickets?

5. Sammeln Sie Flugmeilen wie z.B. für das Vielfliegerprogramm Miles & More auf den Flügen bei Dienstreisen?

6. Nach welchen Kriterien wählen Sie die Fluggesellschaft?

7. Haben Sie auf einer dieser Flugreisen zusätzliche Services der Flug-gesellschaft, wie Sitzplatzreservierung, Extra Legroom oder ein zusätzliches Gepäckstück in Anspruch genommen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wurden diese zusätzlichen Services teilweise oder gänzlich aus öffentlichen Geldern bzw. vom Ministerium bezahlt?

8. Sind Sie auf einem Ihrer Flüge in der Businessclass geflogen?

9. Haben Sie auf einem Ihrer Flüge gegen Entgelt einen freien Nebensitz gebucht?

10. Fliegt Ihr Social-Media-Team auf Kosten des Ministeriums?

11. Wird Ihr Social-Media Team auf Kosten des Ministeriums beherbergt?

12. Aus wie vielen Personen besteht Ihr Social-Media-Team und sind diese Mitarbeiter Kabinettsmitarbeiter?

13. Hätte eine dieser Reisen durch ein Online-Meeting ersetzt werden können?

a. Wenn nein, warum war Ihre physische Anwesenheit im Einzelfall konkret von Nöten?

14. Wurden die Reisekosten für die Reise zum „CDU Wirtschaftstag in Berlin“ vom Ministerium übernommen?

a. Wenn ja, ist der „CDU Wirtschaftstag“ eine Parteiveranstaltung?

b. Wenn ja, wie viel hat diese Reise gekostet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Flug und Beherbergung inklusive der Kosten für Ihre Kabinetts-mitarbeiter)