2473/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Gewaltaufruf gegen den ÖH-Mandatar des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS)

Linksextreme Machenschaften stehen in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bereits seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Anfang des Jahres wurde auf der Instagram-Seite der Bundes-ÖH beispielsweise ein Aufruf gepostet, den Besuchern des Akademikerballs „das Tanzbein zu brechen“. Bei einer Sitzung der Bundes-vertretung der ÖH am 13.12.2024 erreichte diese Gewaltbereitschaft einen neuen Höhepunkt. Der dort anwesende Mandatar des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde während der Sitzung von einer anwesenden Person fotografiert und kurz darauf folgte ein Aufruf der linksextremen und gewaltbereiten Antifa Jugend auf Instagram, man solle diesen von der Uni boxen.

Eine klare Distanzierung seitens des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung ist bis heute ausgeblieben und auch Maßnahmen gegen die linksextreme Gewalt an unseren Hochschulen blieb man bis dato schuldig. Offenbar wird diese Gewalt gegen Andersdenkende seitens der Bundesministerin nicht nur toleriert, sondern durch das ohrenbetäubende Schweigen sogar noch befeuert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Ist der beschriebene Sachverhalt dem Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung bekannt?

2. Warum gab es seitens Ihres Ministeriums bisher keine klare öffentliche Verurteilung dieses Gewaltaufrufs und wird eine solche Stellungnahme noch folgen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

3. Können Sie in Zukunft für die Sicherheit der ÖH-Mandatare bei der Ausübung Ihres Mandats garantieren?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden dafür konkret gesetzt?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

4. Gibt es Pläne, Sicherheitskräfte oder andere Maßnahmen zum Schutz von ÖH-Mandataren bei Sitzungen oder Veranstaltungen einzusetzen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

5. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um den gegenständlichen Vorfall lückenlos aufzuklären?

a. Falls Maßnahmen gesetzt werden, welche?

b. Falls keine Maßnahmen gesetzt werden, aus welchem Grund nicht?

6. Wie bewerten Sie die Gefahr einer weiteren Eskalation durch ausbleibende Maßnahmen gegen linksextreme Bedrohungen an den Hochschulen?

7. Können Sie jegliche Beteilung von Mandataren und Funktionären der Bundes-ÖH am Aufruf zur Gewalt gegen den RFS-Mandatar ausschließen?

8. Werden Maßnahmen zur Prävention von linksextremen Gewalttaten auf den österreichischen Hochschulen gesetzt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen konkret?

b. Wenn ja, wie werden diese kommuniziert?

c. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

9. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Diskriminierung aufgrund politischer oder ideologischer Zugehörigkeit stattfindet und dass die Rechte aller Studierenden an österreichischen Universitäten geschützt werden?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen konkret?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

10. Welche Kontrollmechanismen bestehen derzeit, um sicherzustellen, dass aus den Mitteln der ÖH keine Aktivitäten finanziert werden, die mit Extremismus oder Gewaltaufrufen in Verbindung stehen?

11. Gibt es konkrete Hinweise, dass mit den Geldern der österreichischen Hochschülerschaft linksextreme Netzwerke, NGOs, Aktivisten oder Projekte finanziert werden? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Gebarung der ÖH zu kontrollieren?

a. Wie passt hierzu die Finanzierung der „Roten Hilfe“ durch die Bundes-ÖH (siehe hierzu ÖH-Voranschlag für 2024/25), welche in Deutschland vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird und linksextreme Straftäter bei Prozesskosten unterstützt?

12. Gibt es ein Kontrollorgan, das Ausgaben der Bundes-ÖH regelmäßig auf extremistische Verbindungen oder ideologische Zweckentfremdung hin überprüft?

a. Wenn nein, warum nicht?

13. Wie stellt Ihr Ministerium konkret sicher, dass öffentliche Fördermittel nicht zur Unterstützung extremistischer Agitation missbraucht werden?

14. Welche Konsequenzen zieht Ihr Ministerium, wenn sich herausstellt, dass Zwangsbeiträge zur Finanzierung extremistischer Strukturen und Projekte verwendet werden?

15. Gibt es in Ihrem Ministerium oder nachgelagerten Dienststellen/Behörden ein Monitoring oder Berichtswesen zu politisch motivierter Gewalt an Hochschulen – insbesondere von links?

a. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie viele Anzeigen und/oder disziplinäre Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren gegen linksextreme Aktivitäten an Hochschulen eingeleitet?

a. Wie viele führten zu Konsequenzen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

17. Ist Ihrem Ministerium bekannt, dass linke Vereine, NGOs sowie linksextreme Gruppen wie beispielsweise die Antifa Jugend Zugang zu universitären Räumlichkeiten oder Infrastruktur in Österreich erhalten?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

b. Wenn ja, wie hoch sind die hierdurch in den letzten 5 Jahren entstanden Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahre und Hochschule)

c. Werden diesen Gruppierungen diese Kosten entsprechend in Rechnung gestellt?

i. Falls ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen aus der Vermietung in den letzten 5 Jahren je Hochschule pro Jahr

ii. Falls nein, warum nicht und auf welcher rechtlichen Grundlage bekommen diese Gruppierungen kostenlosen Zugang zu universitärer Infrastruktur?

18. Wie will Ihr Ministerium künftig sicherstellen, dass konservative und freiheitliche Studentenvertreter nicht durch linke Gewaltandrohungen oder gesellschaft-lichen Druck in ihrer Arbeit behindert werden?

19. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem vorliegenden Fall?