2478/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kontrollverlust in Graz nach Clankämpfen
Mitten in der besinnlichsten Zeit des Jahres, am 25. und 26. Dezember 2024 zeigten uns transkontinentale Zugewanderte, laut dem Bericht der Kronenzeitung[1] Syrer aus zwei verfeindeten Clans, was sie von der österreichischen Gastfreundschaft halten. Nämlich gar nichts.
Es müssen verstörende Szenen gewesen sein, welche sich in Graz rund um Weihnachten 2024 abgespielt haben. Auf offener Straße gingen Syrer, welche aus ganz Österreich zu dieser Fehde nach Graz angereist waren, mit Messern, Eisen-stangen, Holzlatten und sogar Schreckschusspistolen aufeinander los. Mehrere Schwerverletzte waren die Folge. Banden und Clankriminalität mitten in unseren Städten. Dass es in der Gegend um den Hauptbahnhof und anderen Orten (Dreihackengasse, Elisabethinergasse, Ägydigasse, Annenstraße), wo die Kämpfe stattgefunden haben, keine unbeteiligten Passanten getroffen hat, war wohl nur dem Zufall zu verdanken.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigende Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen wurden im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wegen der Vorfälle rund um Weihnachten in Graz bisher in Haft genommen?
2. Wie viele Personen werden von der Polizei noch gesucht?
3. Welche Staatsbürgerschaft haben die in Haft befindlichen Personen?
4. Wie alt sind die in Haft befindlichen Personen?
5. Welche Delikte sollen die in Haft befindlichen Personen begangen haben?
6. Haben die in Haft befindlichen Personen in Österreich einen Asylstatus?
a. Wenn ja, wann wurde dieser Status gewährt?
b. Wenn nein, haben diese Personen den Status von subsidiär Schutz-berechtigten?
7. Sind die in Haft befindlichen Personen in Österreich zuvor bereits polizeilich in Erscheinung getreten?
a. Wenn ja, bezüglich welcher Delikte?
8. Sind die in Haft befindlichen Personen in Österreich zuvor bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?
a. Wenn ja, bezüglich welcher Delikte?
9. Sind nahe Verwandte der nun in Haft befindlichen Personen zuvor bereits polizeilich in Erscheinung getreten?
a. Wenn ja, bezüglich welcher Delikte?
10. Sind nahe Verwandte der nun in Haft befindlichen Personen zuvor bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?
a. Wenn ja, bezüglich welcher Delikte?
11. Sind die in Haft befindlichen Personen im Zuge des Familiennachzugs nach Österreich gekommen?
12. Haben Personen, welche nun in Haft sind, Anträge auf Familiennachzug gestellt?
a. Wenn ja, sind Familienangehörige auf Grund eines positiven Bescheides nach Österreich gekommen?
13. Mit welchem Verkehrsmittel sind die in Tirol und Wien wohnhaften Personen nach Graz gekommen?
14. Ist bekannt, ob die Anreise per Zug erfolgte?
a. Wenn ja, haben die Personen dafür ein Klimaticket benutzt?
15. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie als Innenminister, um in Zukunft Clankriege in Österreich zu verhindern?