2479/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Drogenkriminalität in Innsbruck
Innsbruck war jüngst Schauplatz umfangreicher polizeilicher Ermittlungen, bei denen internationale Drogennetzwerke zerschlagen wurden. Dabei sticht insbesondere der überproportionale Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger ins Auge – ein Umstand, der durch die jüngste Presseaussendung der Landespolizeidirektion Tirol deutlich untermauert wird:
„Im September 2024 kam es in Innsbruck im Bereich Saggen zu Diebstählen von Fahrzeugteilen. Im Zuge der daraufhin durchgeführten Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige, ein marokkanischer Staatsbürger (23) und eine italienische Staatsbürgerin (21) vorläufig festgenommen werden. Aufgrund der umfangreichen Erhebungen konnten diesem Pärchen mehrere Suchtmittelbeschaffungsfahrten von Italien nach Österreich nachgewiesen werden, bei denen ca. 11,2 kg Cannabisharz und ca. 1,6 kg Kokain nach Innsbruck geschmuggelt wurden. Bei der Festnahme konnte ein Bargeldbetrag in der Höhe von ca. € 21.000 und zwei Mobiltelefone sichergestellt werden. Beim Auftraggeber handelt es sich ebenfalls um einen marokkanischen Staatsbürger, der sich jedoch ins Ausland absetzen konnte. Dieser wurde zwischenzeitlich aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Spanien festgenommen und befindet sich in Auslieferungshaft.
Am 18.03.2025 fiel Polizeibeamten der PI Brenner FGP ein verdächtiges Fahrzeug auf der A13 auf. Der PKW konnte in der Folge im Stadtgebiet von Innsbruck angehalten und kontrolliert werden. Beim Lenker handelte es sich um einen marokkanischen Staatsbürger (30) mit Wohnsitz in Italien. Bei der Durchsuchung des PKW konnten ca. 1,5 Kilogramm hochwertiges Kokain und ca. 1 kg Cannabisharz vorgefunden und sichergestellt werden. Die Beamten der PI Brenner FGP konnten im Zusammenhang mit dieser Suchtgiftschmuggelfahrt auch einen in der Nähe des Anhalteortes wartenden Marokkaner (31), welcher offensichtlich das Suchtmittel übernehmen sollte, feststellen und ebenso festnehmen. Die Ermittlungen zu den Auftraggebern und Abnehmern sind noch laufend.
Im Zuge von Suchtgiftermittlungen des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos konnte ein Gebäude im Westen von Innsbruck ausfindig gemacht werden, in welchem sich zwei Nordafrikaner eingemietet hatten und aus einer Wohnung heraus hochwertiges Kokain verkauften. In einem Zeitraum von ca. 2 Wochen konnten ca. 800 Kokainübergaben von über 200 verschiedenen Abnehmern festgestellt werden. Die kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Identifizierung sämtlicher Abnehmer sind noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Festnahme der beiden Tatverdächtigen, ein Marokkaner (26) und ein marokkanischstämmiger Italiener (23), am 17.04.2025 konnten ca. 2 Kilogramm Kokain und Bargeld in der Höhe von mehr als € 12.000,- sichergestellt werden. Die Ermittlungen zur Ausforschung der Hintermänner und der Abnehmer sind noch im Gange." [1]
Der aktuelle Fall wirft ein besorgniserregendes Licht auf die Sicherheitslage in Tirol. Es stellt sich die Frage, inwieweit bestehende sicherheitspolitische Maßnahmen der Bundesregierung ausreichend greifen oder ob nicht viel mehr ein strukturelles Versagen im Bereich der Sicherheitspolitik und des Grenzschutzes vorliegt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Innsbruck im Jahr 2024 erstattet
a. Wie stellen sich diese Daten im Vergleich zu 2023 in absoluten Zahlen und Prozent dar?
b. Um welche Delikte handelte es sich dabei?
2. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge im Jahr 2024 in Innsbruck sichergestellt?
3. Wie lassen sich die Tatverdächtigen gegliedert nach Altersgruppen (unter 14 Jahre, 14-18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre, 40 Jahre und älter) und den jeweiligen Delikten darstellen?
a. Wie stellen sich diese Daten im Vergleich zu 2023 in absoluten Zahlen und Prozent dar?
4. Wie viele der Tatverdächtigen sind gegliedert nach Delikten österreichische Staatsbürger und wie viele Fremde?
a. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die angezeigten fremden Tatver-dächtigen?
5. Welche Staatsbürgerschaften hatten die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2024?
6. Wie hoch ist der Anteil fremder Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Bereich der Suchtmittelkriminalität in Innsbruck?
a. Wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zum Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung Innsbrucks?
7. Wie viele der fremden Tatverdächtigen sind bereits mehrfach polizeilich bzw. gerichtlich in Erscheinung getreten?
a. In wie vielen Fällen führten diese zu fremdenrechtlichen bzw. aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen?
8. Wie viele Kontrollen wurden in Innsbruck zu Bekämpfung der Suchtmittel-kriminalität im Jahr 2024 durchgeführt?
a. Wie viele davon führten zu Anzeigen?
9. Wie viele Exekutivbeamten waren im Jahr 2024 primär zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Innsbruck im Einsatz?
10. Sind Aufstockungen des Personals im Bereich der Suchtmittelkriminalität in Innsbruck geplant?
11. Welche Personalkosten sind im Rahmen der Bekämpfung von Suchtmittel-kriminalität in Innsbruck im Jahr 2024 entstanden?
12. Welche Einsatzkosten sind im Rahmen der Bekämpfung von Suchtmittel-kriminalität in Innsbruck im Jahr 2024 entstanden?
13. Welche Bereiche in Innsbruck waren besonders häufig von illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Suchtmitteln betroffen?
14. Plant Ihr Ministerium Verschärfungen im Suchtmittelgesetz?
a. Falls ja, in welcher Ausgestaltung?
b. Falls nein, warum nicht?
[1] Presseaussendung vom 09.05.2025 – online auf https://www.polizei.gv.at/tirol/presse/aussendungen/presse.aspx nicht mehr abrufbar
Vgl. https://www.krone.at/3779351