248/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rekord bei Polizeiabgängen
Wie die „Tiroler Tageszeitung“ am 4. Dezember 2024[1] berichtete, haben seit Anfang Jänner 31 Polizisten alleine in Tirol ihren Dienst quittiert. Pensionierungen und Suspendierungen seien in dieser Statistik nicht erfasst. Die Zahl an Abgängen sei ein absoluter Rekordwert in Tirol. Die im Artikel genannten Vergleichswerte bestätigen dies. 2018 verließen demnach gerade einmal 8 Beamte den Polizeidienst. 2019 sollen es 9 gewesen sein. Bereits 2020 soll die Zahl auf 12 Beamte, 2021 auf 13 und 2022 bereits auf 23 Beamte gestiegen sein. Im Vorjahr seien 22 Beamte aus dem Polizeidienst ausgeschieden, wurde Landespolizeidirektor Helmut Tomac im Bericht zitiert. Weiters wird berichtet, dass 45 Prozent „persönliche Gründe“ für die Kündigung angeben. Erschreckend ist, dass 35 Prozent demnach aber aufgrund der Arbeitsbedingungen den Polizeidienst verlassen. Weitere Gründe seien: nicht mit dem Militärischen und den Hierarchien zurecht zu kommen (14 Prozent), Aspekte des Dienstgebers (3 Prozent) sowie ein unpassendes Berufsbild (3 Prozent).
Darüber hinaus seien auch die Zahl der Polizeischüler, die ihre Ausbildung abbrechen, auf einem Rekordkurs. Im laufenden Jahr sollen es im Absamer Wiesenhof 25 angehende Polizisten gewesen sein. Als Vergleich wurde die Zahl 17 aus dem Jahr 2023 genannt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizisten haben insgesamt in Österreich in den Jahren 2018 bis 2024 abgesehen von Pensionierungen und Suspendierungen den Polizeidienst verlassen?
a. Wie gliedern sich diese Kündigungen jeweils nach Jahren und nach Bundesländern auf?
b. Welche Statistiken und Zahlen liegen bundeweit zu den Gründen für die Beendigung des Polizeidienstes vor, wie stellen sich diese dar und wie haben sich die angegebenen Gründe für die Beendigung des Polizeidienstes seit 2018 konkret entwickelt?
2. Wie stellte sich insgesamt in Österreich in den Jahren 2018 bis 2024 das Verhältnis von aufgenommenen Polizeischülern zu Ausbildungsabbrüchen dar?
a. Wie gliedern sich diese Zahlen jeweils nach Jahren und nach Bundesländern auf?
b. Welche Statistiken und Zahlen liegen bundesweit zu den Gründen für den Abbruch der Ausbildung vor, wie stellen sich diese dar und wie haben sich die angegebenen Gründe für den Abbruch der Ausbildung seit 2018 konkret entwickelt?
3. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 ergriffen, um dem steigenden Abgang von Polizisten entgegen zu wirken?
4. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 ergriffen, um dem Abbruch der Ausbildung von Polizeischülern entgegen zu wirken?
5. Wie viele Polizisten sind in Österreich insgesamt im Jahr 2024 aus dem Polizeidienst inklusive Pensionierungen, Kündigungen und Suspendierungen ausgeschieden?
a. Wie gliedern sich diese Abgänge nach Bundesländern?
b. Wie gliedern sich diese Abgänge nach Pensionierungen, Kündigungen und Suspendierungen?
6. Wie viele Polizeischüler wurden in Österreich insgesamt im Jahr 2024 ausgemustert und sind in den Polizeidienst eingetreten?
a. Wie gliedern sich diese Ausmusterungen nach Bundesländern?
7. Wie viele systemisierte Planstellen sind gegliedert nach Landes- bzw. Bezirkspolizeikommanden bundesweit vorgesehen?
8. Wie viele „Köpfe (Stammpersonal)“ sind aktuell gegliedert nach Landes – bzw. Bezirkspolizeikommenden bundesweit besetzt?
9. Wie stell sich der Personalunter- bzw. überstand aktuell gegliedert nach Landes- bzw. Bezirkspolizeikommenden bundesweit dar?
10. Wie viele der besetzten Exekutivplanstellen sind, gegliedert nach Landes- bzw. Bezirkspolizeikommenden, mit Polizisten besetzt, die etwaigen Sonderverwendungen zugeteilt sind und dadurch einen Teil der Dienstzeit in Anspruch nehmen?
11. Wie stellt sich die Überstundenbelastung für die Polizisten bundesweit, sowie gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommenden, jeweils in den Jahren 2023 und 2024 dar?
12. Wie viele Journaldienststunden sind, gegliedert nach Landespolizeikommanden, jeweils in den Jahren 2023 und 2024 angefallen?