2481/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Gezielte Schikane durch Radarkontrollen
Die Anzahl und der Ausbau von Radarüberwachungsanlagen sowie Rotlichtkameras nehmen in Österreich stetig zu. Während dies offiziell mit dem Ziel der Verkehrs-sicherheit begründet wird, stellt sich aus Sicht der Bürger und Steuerzahler zunehmend die Frage, ob nicht vielmehr fiskalische Interessen und Symbolpolitik im Vordergrund stehen. Medienberichte legen nahe, dass nur ein Bruchteil der aufgestellten Radarboxen tatsächlich aktiv ist – bei gleichzeitig steigenden Investitionen in neue Anlagen. Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend notwendig, Transparenz über den tatsächlichen Einsatz, die Entscheidungskriterien, die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen herzustellen.[1], [2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Wie viele stationäre Radaranlagen sind in der Republik aufgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
a. Wie viele dieser Anlagen sind tatsächlich aktiv („scharf geschaltet“) und wie viele dienen lediglich der Abschreckung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
2. Wie viele Radarmessgeräte befinden sich auf Straßen des Bundes (Autobahnen + Schnellstraßen)?
3. Wie viele Section-Control-Messanlagen betreibt die ASFINAG? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Straßenart)
4. Wie viele Radargeräte befinden sich auf Straßen der Länder?
5. Wie viele Rotlichtüberwachungsanlagen sind aktuell installiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
a. Wie viele dieser Anlagen sind tatsächlich aktiv („scharf geschaltet“) und wie viele dienen lediglich der Abschreckung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
6. Welche Stelle entscheidet über die Errichtung neuer Radar- und Rotlicht-überwachungsanlagen?
a. Welche Rolle spielen Polizei, Länder oder Bezirkshauptmannschaften bei diesen Entscheidungen?
b. Wie oft werden Standortentscheidungen evaluiert bzw. neu beurteilt?
c. Werden bei der Standortwahl Unfallstatistiken, Geschwindigkeits-überschreitungen oder Anrainerbeschwerden berücksichtigt?
i. Wenn ja, in welchen Rahmen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Kontrollinstanzen, die für die regelmäßige Überprüfung der Recht-mäßigkeit und Effizienz dieser Überwachungseinrichtungen zuständig sind?
a. Falls ja, sind diese Kontrollinstanzen Teil Ihres Ressorts oder sind sie externe Stellen?
8. Wie hoch waren die Anschaffungskosten und die Betriebs- und Wartungskosten für Radaranlagen in den letzten 5 Jahren? (Wenn vorhanden, bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
9. Wie hoch waren die Anschaffungskosten und die Betriebs- und Wartungskosten für Rotlichtüberwachungsanlagen in den letzten 5 Jahren? (Wenn vorhanden, bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
10. Wie hoch waren die aus den Überwachungssystemen resultierenden Einnahmen in den letzten 5 Jahren? (Wenn vorhanden, bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
11. Wie viele Strafanzeigen, Verwaltungsstrafanzeigen, Anonymverfügungen und Lenkererhebungen wurden im Zusammenhang mit Radar-/Section-Control/ Rotlichtüberwachungsanlagen seit 2020 ausgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Tatbestand)
12. Wie hoch waren die Einnahmen, welche durch Radarstrafen in den letzten 5 Jahren erzielt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Höhe)