2482/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, in öffentlichen Transportmitteln und deren Umgebung in Tirol
Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel gelten als kritische Infrastrukturen der Alltagsmobilität. Sie sind Orte mit hoher Frequenz, wodurch sie regelmäßig im Fokus krimineller Aktivitäten stehen. Besonders beunruhigend ist der signifikante Anstieg von Gewaltverbrechen,[1] der zuletzt in Tirol verzeichnet wurde. Auch Belästigungen, Diebstähle, Drogendelikte und tätliche Übergriffe mehren sich in und um Bahnhöfe wie den Hauptbahnhof in Innsbruck sowie in Zügen und Bussen. Insbesondere seit den letzten Jahren haben Angriffe mit Stichwaffen deutlich zugenommen.
Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung stehen Tatverdächtige mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus überproportional häufig im Fokus der Ermittlungen, was grundlegende Fragen zur Sicherheitslage, zum Migrationsmanagement und zur Ausstattung der Exekutive aufwirft.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den letzten 5 Jahren auf Bahnhöfen, in Zügen und Bussen, sowie in deren unmittelbarer Umgebung in Tirol, gegliedert nach Bezirken?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich zu den Zahlen aus den Vorjahren in absoluten Zahlen und Prozent dar?
2. Wie viele strafrechtlichen Delikte wurden in den letzten 5 Jahren auf Bahnhöfen, in Zügen und Bussen, sowie in deren unmittelbarer Umgebung in Tirol gegliedert nach Bezirken angezeigt?
a. Unter welchen Delikten – gegliedert nach Bezirken – lassen sich die Straftaten subsumieren?
b. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren in absoluten Zahlen und Prozent dar?
3. Bei wie vielen der angezeigten Delikte spielten Stichwaffen wie Messer eine Rolle?
a. Wie stellen sich Angriffe mit Messern oder diesen gleichzusetzenden Gegenständen im Vergleich zu den letzten 5 Jahren in absoluten Zahlen und Prozenten dar?
4. Welcher Nationalität gehörten die Tatverdächtigen - aufgeschlüsselt nach Delikten – an?
a. Wie viele davon waren Asylberechtigte?
b. Wie viele davon waren Asylwerber?
c. Wie viele davon waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Gegen wie viele davon lag bereits ein negativen Asylbescheid vor?
e. Wie viele davon wurden wohin abgeschoben?
5. Wie viele der Tatverdächtigen waren bereits vorbestraft?
6. Wie hoch war die Aufklärungsquote der Delikte auf Bahnhöfen, in Zügen und Bussen, sowie in deren unmittelbarer Umgebung in Tirol in den letzten 5 Jahren?
7. Welche Bahnhöfe oder Transportkontenpunkte in Tirol stufen die Behörden als Brennpunkte ein?
8. Wie viele Polizisten wurden, gegliedert nach Bezirken auf Bahnhöfen, in Zügen und Bussen, sowie in deren unmittelbarer Umgebung in Tirol eingesetzt?
9. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Resort, um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln in Tirol zu erhöhen?
10. Gibt es stationierte oder mobile Polizeieinheiten, die regelmäßig auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln im Einsatz sind?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Maßnahmen gedenkt Ihr Ministerium angesichts zunehmender Kriminalität zu setzen, um der Tiroler Bevölkerung bzw. den Reisenden ihre begründete Verunsicherung zu nehmen?