2492/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Überbordende Kabinette der Staatssekretäre
Die größte und teuerste Regierungsmannschaft der Zweiten Republik, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, leistet sich gleich sieben Staatssekretäre.[1] Und diese leisten sich wiederum nicht nur luxuriöse Dienstwägen, sondern auch überbordende Kabinette. Sieht man sich die Kabinette von Staatssekretären der vergangenen Regierungsperioden an, so fällt nämlich auf, dass in vielen Fällen von einem Spar-zwang oder Einsparungen in der Verwaltung keine Rede sein kann. Im Gegenteil. In den Kabinetten der Staatssekretäre sitzen mehr Mitarbeiter als durchschnittlich üblich.
Dass die Ampel-Koalition im Zuge der Budgetsanierung bei den Ministerien bis zu 1,1 Milliarden Euro einsparen möchte, dürfte jedenfalls noch nicht in die Staatsekretariate durchgedrungen sein.[2] Oder dieser Sparzwang gilt offenbar nur für die „einfache Verwaltung“. Es gilt daher zu klären, welche exorbitanten Kosten hier für die durch Sparmaßnahmen aller Art gebeutelten Steuerzahler anfallen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im Kabinett des Staatssekretariats?
a. Wie viele dieser Mitarbeiter verfügen über Sonderverträge?
b. Auf welche Höhe belaufen sich diese Sonderverträge monatlich/jährlich? (Bitte um Auflistung)
c. Über wie viele Pressesprecher verfügt die Staatssekretärin?
d. Welche Gesamtkosten fallen für das Kabinett des Staatssekretariats monatlich an? (Bitte um Auflistung)
2. Verfügt die Staatssekretärin über einen oder mehrere Dienstfahrer/Chauffeure?
a. Wenn ja, welche Kosten fallen für diese monatlich an? (Bitte um Auflistung)
3. Sind dem Staatsekretariat externe Mitarbeiter dienstzugeteilt?
a. Wenn ja, wie viele?
4. Beschäftigt das Staatssekretariat externe Dienstleister?
a. Wenn ja, welche und zu welchem Zweck?
b. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese externen Dienstleister?
5. Welche konkreten Sparmaßnahmen im Sinne der Budgetsanierung leistet Ihr Staatssekretariat?