2497/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur

betreffend Buchstaben- und Ziffernkombinationen bei Wunschkennzeichen

Mit der Novellierung des Kraftfahrgesetzes, welche am 04.07.2024 im Nationalrat beschlossen wurde, wurde auch eine Verordnungsermächtigung beigefügt, die sicher-stellen soll, dass die Festlegung der Liste der jedenfalls bei Wunschkennzeichen als anstößig zu bewertenden Buchstaben- und Ziffernkombinationen per Verordnung des Verkehrsministers im Einvernehmen mit dem Innenminister erfolgt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Wunschkennzeichen wurden in den letzten 5 Jahren in Österreich beantragt? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)

2. Wie viele Wunschkennzeichen wurden genehmigt? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)

3. Wie viele Wunschkennzeichen wurden abgelehnt? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)

a. Mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?

4. Wie viel kostet ein Wunschkennzeichen in Österreich?

a. Wie werden diese Kosten gerechtfertigt?

5. Wie hoch waren die Einnahmen durch Wunschkennzeichen in den letzten 5 Jahren?

a. Wohin fließen diese Einnahmen?

b. Was wird mit diesen Einnahmen in weiterer Folge finanziert?

6. Welche Buchstaben- und Ziffernkombinationen sind bei Wunschkennzeichen erlaubt? (Bitte um Auflistung)

7. Welche Buchstaben- und Ziffernkombinationen sind bei Wunschkennzeichen nicht erlaubt? (Bitte um Auflistung)

8. Unter welchen Kriterien werden Buchstaben- und Ziffernkombinationen bei Wunschkennzeichen als anstößig bewertet?

9. Wer erstellt die Liste, welche Buchstaben- und Ziffernkombinationen bei Wunschkennzeichen nicht zugelassen werden?

10. Welche Organisationen werden in die Erstellung der Liste, welche Buchstaben- und Ziffernkombinationen bei Wunschkennzeichen anstößig sind, mit einge-bunden?

a. Mit welcher Begründung werden diese Organisationen dafür aus-gewählt?

b. Erhalten diese Organisationen eine finanzielle Abgeltung?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Wie oft wird die Liste der nicht zulässigen Buchstaben- und Ziffern-kombinationen für Wunschkennzeichen überarbeitet?

12. Unter welchen Bedingungen kommt es zu einer Überarbeitung der Liste der nicht zulässigen Buchstaben- und Ziffernkombinationen?

13. Sind Wunschkennzeichen mit Kombinationen wie Irak1 oder IS erlaubt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?