251/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Arbeiterkammer fordert ein gerechteres Pensionssystem für Frauen
Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte am 19.11.2024 eine Presseaussendung mit dem Titel „AK fordert gerechtere Pensionsberechnung für Frauen – AK-Pensionsfairness-Rechner zeigt Ergebnisse“[1] und will damit mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem für Frauen erreichen. Darin wird angeführt, dass die Differenz zwischen den Pensionen von Männern und Frauen in Österreich bei ~ 40% liege; in Oberösterreich sogar bei 45,4%. Die AK Oberösterreich erhebt in ihrer Presseaussendungen folgende Forderungen betreffend das Pensionssystem und den Arbeitsmarkt, um für Frauen langfristig mehr Gerechtigkeit zu erzielen:
Verbesserungen im Pensionssystem:
· Anheben der Kindererziehungs- und Pflegekarenzzeiten für die Teilpflichtversicherung am Pensionskonto auf die Höhe des Medianeinkommens aller Vollzeitbeschäftigten.
· Eine Höherbewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit am Pensionskonto.
· Bei den Pensionsberechnungen sollte ein Aufwertungsfaktor eingeführt werden, durch den die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht in die Pension übertragen wird. Die Einführung eines ausgleichenden Aufwertungsfaktors, der die individuellen jährlichen Beitragsgrundlagen der Frauen um den Gender Pay Gap gegenüber der jährlichen Durchschnittsbeitragsgrundlage der Männer erhöht, würde den Gender Pension Gap deutlich reduzieren. Das bestätigt die WIFO-Studie.
Beseitigung aller geschlechtsspezifischen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt:
· Gleicher Lohn/Gehalt für gleich(wertig)e Arbeit
· Ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 2.000 Euro brutto bei Vollzeit
· Recht auf Vollzeitbeschäftigung
· Echte Einkommenstransparenz
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihr Ministerium mit den in der Presseaussendung genannten Zahlen und Forderungen vertraut?
2. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich des Umstandes der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Pensionssystem und am Arbeitsmarkt mit Vertretern der Arbeiterkammer in Kontakt?
a. Wenn ja, wie ist dieser Austausch ausgestaltet?
b. Wenn ja, was ist als Zielsetzung dieses Austauschs definiert?
c. Wenn nein, denken Sie den Austausch zu diesen Themen an?
3. Kann Ihr Ministerium der Forderung, eine Höherbewertung von Kindererziehungszeiten etwas abgewinnen?
4. Kann sich Ihr Ministerium vorstellen, eine Höherbewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit umzusetzen, um dadurch höhere Frauenpensionen zu erzielen?
5. Kann sich Ihr Ministerium die Einführung eines Faktors, der die niedrigeren Einkommen von Frauen bei der Pensionsberechnung berücksichtigt und aufwertet, vorstellen?
6. Welche Maßnahmen entwickelt Ihr Ministerium aktuell, um die Differenz bei Pensionen zwischen Männern und Frauen zu schmälern?
7. Hat sich Ihr Ministerium ein Etappenziel gesetzt hinsichtlich der Pensionslücke zwischen Männern und Frauen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
8. Können Sie den Forderungen nach den konkret angeführten Verbesserungen im Pensionssystem etwas abgewinnen?
a. Welche Maßnahme wird Ihr Ministerium zur Gänze / teilweise / gar nicht umsetzen? (Bitte jeweils um Begründung)
b. In welchem Zeitraum sollen die Umsetzungen stattfinden?
c. Gibt es sonstige konkrete Projekte / Pläne zur Schließung der Pensionslücke seitens Ihres Ministeriums?
9. Inwiefern trägt Ihr Ministerium derzeit bei, Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt, insb hinsichtlich des Paygaps zu beseitigen?
a. Welche konkreten Projekte / Pläne mit welcher Zielsetzung gibt es dazu seitens Ihres Ministeriums?
10. Hat sich Ihr Ministerium ein Etappenziel gesetzt hinsichtlich der Schleißung des Paygap zwischen Männern und Frauen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
11. Werden Sie die von der AK OÖ konkret erhobenen Forderungen bzgl geschlechterspezifischer Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt umsetzen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn nein, was steht dem entgegen?
[1] vgl https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241119_OTS0034/ak-fordert-gerechtere-pensionsberechnung-fuer-frauen-ak-pensionsfairness-rechner-zeigt-ergebnisse