Parlamentarische Materialien

2517/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend 100 Tage Bundesregierung ÖVP-SPÖ-NEOS

Mit großen Worten wie „Jetzt das Richtige tun“ wurde das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert.

Im Regierungsprogramm wird unter anderem ausgeführt, dass mit einer breiten Mehrheit aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS ein neuer Weg beschritten werden soll. Gemeinsam wolle man tragfähige Lösungen erarbeiten und notwendige Reformen mit Überzeugung und Verantwortung umsetzen. Das große gemeinsame Anliegen sei es, Österreich als eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt in eine gute Zukunft zu führen.

Nachdem die Regierung nun in Zeiten des Sparens und der Reformen die teuerste aller Zeiten ist, stellt sich natürlich die Frage, ob ein aufgeblähter Apparat hier die richtigen und notwendigen Schritte setzen kann oder ob das Regieren dem reinen Selbstzweck dient.

Nach nun 100 Tagen im Amt der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist es an der Zeit, eine kritische Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit zu ziehen. In einer Zeit, in der Österreich vor zahlreichen Herausforderungen steht – von der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis hin zur sozialen Gerechtigkeit – erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung klare Antworten und konkrete Maßnahmen.

Außerdem beenden Sie das Vorwort Ihres Programms mit großen Worten:

„Unsere Zusammenarbeit ist geprägt vom gemeinsamen Blick nach vorn und von der Bereitschaft, Probleme offen und ehrlich anzusprechen - und sie anschließend bestmöglich zu lösen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig. Österreich ist eine Erfolgsgeschichte in Europa, deren nächstes Kapitel wir gemeinsam gestalten wollen - indem wir jetzt das Richtige für Österreich tun.“[1]

Die ersten drei Monate dieser Koalition waren geprägt von großen Ankündigungen und Versprechungen. Doch wie viel Substanz steckt tatsächlich hinter diesen Worten? Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die drängenden Probleme unseres Landes anzugehen? Wie viel „Richtiges“ wurde schon getan? Wird auch bei sich selbst gespart oder müssen die Bürger unseres Landes noch tiefer in ihre eigenen Taschen greifen?

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Wie definiert Ihr Ministerium den Leitsatz Ihres gemeinsamen Regierungs-programms „ […] jetzt das Richtige für Österreich tun“?

2. Welche zentralen Ziele hat Ihr Ministerium in den ersten 100 Tagen der Bundes-regierung verfolgt?

3. Welche konkreten Erfolge oder Meilensteine konnten in den ersten 100 Tagen in Ihrem Ministerium erreicht werden?

4. Welche konkreten Gesetze, Verordnungen oder Maßnahmen hat Ihr Ministerium in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierungszeit bereits umgesetzt?

5. Mit welchen Herausforderungen sah sich Ihr Ministerium in dieser Zeit konfrontiert und wie wurden diese angegangen?

6. Welche Maßnahmen zur Förderung von Transparenz hat Ihr Ministerium in diesem Zeitraum ergriffen?

7. Hat Ihr Ministerium mit anderen Ministerien zusammengearbeitet, um bestimmte Ziele aus dem Regierungsprogramm zu erreichen?

a. Wenn ja, welche Ziele waren das und mit welchem/welchen Ministerium/ Ministerien wurde zusammengearbeitet?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie wurde das Budget Ihres Ministeriums in den ersten 100 Tagen verwendet und welche Schwerpunkte wurden hierbei gesetzt?

9. Gab es budgetäre Einsparungsmaßnahmen, die Ihr Ministerium bereits jetzt in den ersten 100 Tagen gesetzt hat?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wann werden diese budgetären Einsparungsmaßnahmen erstmals gesetzt?

10. Hat Ihr Ministerium in den ersten 100 Tagen bereits Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Reduktion der Bürokratie und Strukturierung der Verwaltung, zur Effizienzsteigerung ergriffen?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen waren das?

b. Wenn ja, zu welchem genauen Zweck wurden genau diese Maßnahmen ergriffen?

i. Was sind die erwartbaren Ergebnisse?

c. Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Mehrkosten hat Ihr Ministerium (im Vergleich zum Ministerium Ihrer Vorgänger) bereits verursacht oder im Jahr 2025 noch geplant?

12. Welche Fortschritte wurden im Bereich der Digitalisierung innerhalb Ihres Ministeriums erzielt?

13. Gab es Veränderungen in der Personalstruktur oder in der Personalentwicklung Ihres Ministeriums?

a. Wenn ja, welche konkreten Veränderungen waren das?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Personaleinstellungen wurden in Ihrem Ministerium in den ersten 100 Tagen getroffen?

a. Nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen? (Bitte um tabellarische Auflistung der Neuanstellungen sowie die Kriterien zur Anstellung in dieser Position)

15. Wurden bereits Evaluierungen von bestehenden Programmen oder Projekten durchgeführt?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, gibt es bereits eine terminliche Planung für die ersten Evaluierungen?

16. Wie hat Ihr Ministerium die Kommunikation mit der Öffentlichkeit gestaltet, um über Themen, Projekte oder Programme zu informieren?

17. Welche Kosten hat diese Kommunikation bereits verursacht? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung der genauen Strategie und der jeweiligen Kosten)

18. Welche langfristigen Ziele, Projekte, Programme und/oder Strategien wurden in Ihrem Ministerium bereits ergriffen, um über die ersten 100 Tage hinaus Ergebnisse zu erzielen?

[1] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:8d78b028-70ba-4f60-a96e-2fca7324fd03/Regierungsprogramm_2025-2029.pdf , S. 9