2523/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.06.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Ulrichsberg (Oberösterreich)

Bisher unbekannte Täter haben mutmaßlich rund um den 25. Mai 2025 in der oberösterreichischen Gemeinde Ulrichsberg (Bezirk Rohrbach) die Worte „Es ist genug" in auffälliger Größe und für alle sichtbar auf die Fahrbahn eines Kreisverkehrs gesprüht. Direkt davor befand sich ein vier Meter großes Hakenkreuz. Ein weiteres Hakenkreuz, vergleichbar in der Größe und ebenfalls mitten auf der Fahrbahn platziert, wurde auf der Moldaustraße in Fahrtrichtung Kreisverkehr von Ulrichsberg aus entdeckt. In der Nähe befand sich eine Werbetafel, auf der deutlich der Slogan „Ausländer raus" zu lesen war.

Die Polizei nahm Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz auf. Rechtsextreme und antisemitische Straftaten befinden sich seit Jahren auf einem Hoch.[1]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Seit wann sind die oben geschilderten Fälle in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt?

2.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau es zu diesem Vorfall gekommen ist?

a.      Gibt es Videoaufzeichnungen der Tat?

3.      Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a.      Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

b.      Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

c.       Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

d.      Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

4.      Ermitteln die Behörden wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz?

a.      Wenn nein, warum nicht?

b.      Wenn nein, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm laufen hier Ermittlungen?"

5.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Gesamtschaden ist, der durch die Tat entstanden ist


[1] www.nachrichten.at/oberoesterreich/15-meter-lang-2-meter-hoch-riesige-nazi-schmierereien-in-kreisverkehr-in-ulrichsberg, abgerufen am 26. Mai 2025