2524/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.06.2025
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Ulrichsberg (Oberösterreich)
Bisher unbekannte Täter haben mutmaßlich rund um den 25. Mai 2025 in der oberösterreichischen Gemeinde Ulrichsberg (Bezirk Rohrbach) die Worte „Es ist genug" in auffälliger Größe und für alle sichtbar auf die Fahrbahn eines Kreisverkehrs gesprüht. Direkt davor befand sich ein vier Meter großes Hakenkreuz. Ein weiteres Hakenkreuz, vergleichbar
in der Größe und ebenfalls mitten auf der Fahrbahn platziert, wurde auf der Moldaustraße in Fahrtrichtung Kreisverkehr von Ulrichsberg aus entdeckt. In der Nahe befand sich eine Werbetafel, auf der deutlich der Slogan „Ausländer raus" zu lesen war.
Die Polizei nahm Ermittlungen nach Verbotsgesetz auf. Rechtsextreme und antisemitische Straftaten befinden sich seit Jahren auf einem Hoch[1].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der oben genannten Vorfälle eingebracht worden?
a. Wenn ja, wann?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall bzw. an wen wurden die Ermittlungen konkret übertragen?"
5. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?
6. Wurden Aufnahmen ortsnaher Geschäftstreibender und/oder von Verkehrskameras ausgewertet?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um wie viele Täter es sich handelt?
8. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
9. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
10. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Ulrichsberg entstanden ist?
[1] www.nachrichten.at/oberoesterreich/15-meter-lang-2-meter-hoch-riesige-nazi-schmierereien-in-kreisverkehr-in-ulrichsberg, abgerufen am 26. Mai 2025