2547/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundeskanzler

betreffend Neutralität versus Verteidigungsunion

Im März 2025 stellte die Europäische Kommission den Plan „ReArm Europe/ Bereitschaft 2030“[1] vor, der den EU-Mitgliedstaaten gezielte Investitionen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten ermöglichen soll.

Die Kommission schlägt vor, bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für Verteidigungsausgaben freizugeben, ohne Sanktionen wegen übermäßiger Haus-haltsdefizite. Darüber hinaus will die EU Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitstellen, um gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Das Programm soll auch für die Ukraine sowie Länder wie Norwegen, die Schweiz, Island, Liechtenstein und EU-Beitrittskandidaten zugänglich sein.

Die Kommission geht davon aus, dass durch den Plan insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten, was zu einer deutlichen Stärkung der Verteidigungs-fähigkeiten der Mitgliedstaaten führen soll.[2]

Die Ministerin sieht in der Frage der Neutralität kein Hindernis. Sie spricht von einer „neuen Ära“, einem „entscheidenden Wendepunkt“ und sagt, dass Österreich das Vorhaben unterstützt und sich aktiv in die Verhandlungen einbringt.[3] Gegenüber dem „Exxpress“ erklärt Ministeriumssprecherin Anna-Maria Roth: „Die Teilnahme Österreichs an Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist mit der Neutralität vereinbar.“ [4]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie genau schaut das rechtliche Konstrukt dieser „Verteidigungsunion“ aus?

2. Was soll ihre Rechtsgrundlage sein?

3. Widerspricht die „Verteidigungsunion“ geltendem Recht?

4. Welche Gutachten gibt es dazu, insbesondere zur kompetenzrechtlichen und neutralitätsrechtlichen Problematik?

5. Hat sich der Ministerrat mit dieser Frage beschäftigt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

6. Waren Rechtsexperten eingebunden?

a. Wenn ja, welche?

7. In welcher Form beabsichtigen Sie den Nationalrat zu informieren und einzubinden?

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[1] https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/introducing-white-paper-european-defence-and-rearm-europe-plan-readiness-2030_en

[2] https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190612STO54310/verteidigung-wie-die-eu-ihre-sicherheit-starkt

[3] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0378

[4] https://exxpress.at/politik/neutralitaet-ade-oesterreich-steigt-offiziell-in-eu-verteidigungsunion-ein/