2548/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend bilaterale Katastrophenhilfeabkommen
Österreich stellt über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) finanzielle Mittel für die Unterstützung anderer Staaten in Katastrophenfällen bereit. Für das Jahr 2024 wurde dafür eine Budgetobergrenze von 80 Millionen Euro festgelegt.[1] Zusätzlich bestehen bilaterale Katastrophenhilfeabkommen, die eine Zusammenarbeit bei grenzüber-schreitenden Krisensituationen ermöglichen sollen.
Solche bilateralen Abkommen bestehen derzeit mit allen Nachbarstaaten Österreichs mit Ausnahme von Italien sowie mit Jordanien, Marokko, Moldau und Georgien. Mit Aserbaidschan und Tunesien befinden sich entsprechende Abkommen in Verhandlung.[2] Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel und zunehmender Herausforderungen im Inland ist eine laufende Überprüfung der Prioritäten und eine faktenbasierte Bewertung solcher Auslandshilfen unerlässlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welchen Vereinen und NGOs sind in der Gesetzgebungsperiode XXVII Gelder des Auslandskatastrophenfonds überwiesen worden? (Bitte um Auf-schlüsselung nach Jahren und Höhe)
2. Welche Leistungen im Sinne der Katastrophenhilfe erbrachte Österreich in der Gesetzgebungsperiode XXVII zugunsten Jordanien, Marokko, Moldau und Georgien?
3. Welche Leistungen im Sinne der Katastrophenhilfe erbrachten Jordanien, Marokko, Moldau und Georgien zugunsten Österreichs in der Gesetz-gebungsperiode XXVII? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
4. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Aserbaidschan und Tunesien?
5. Welche Hilfeleistungen bei Katastrophen sind von Aserbaidschan und Tunesien zugunsten Österreichs zu erwarten?
6. Welche Staaten wurden in der Gesetzgebungsperiode XXVII aus dem Fonds finanziell unterstützt?
a. Wie hoch fielen die jeweiligen Zuwendungen aus?
7. Gab es vom Fonds in der Gesetzgebungsperiode XXVII auch Überweisungen an Nichtregierungsorganisationen?
a. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
8. Gibt es schon Pläne für weitere Überweisungen in der Gesetzgebungsperiode XXVIII?
a. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?