Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Gesundheitsversorgung in Justizanstalten
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des „humanen Strafvollzugs“ gibt es Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Es steht im Raum, dass heimische Justizanstalten teilweise als Unterkünfte mit Rundversorgung wahrgenommen werden, bei denen der Zweck der Unterbringung – eine Strafe – verloren geht. Zudem dürften derzeit etablierte Methoden sehr kostspielig sein und das Personal der Justizwache zu Servicemitarbeiter verkommen. Für Beamte entsteht mancherorts der Eindruck, in österreichischen Justizanstalten untergebrachte Personen aller Geschlechter (in weiterer Folge ‚Häftlinge‘ genannt) verfügen über mehr Rechte als die Justizwache selbst.
Zur Klarstellung der zugetragenen Umstände im Bereich der medizinischen Versorgung stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Kosten für Ausführungen aufgrund medizinischer Notwendigkeit für Häftlinge, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland, Justizanstalt, Staatsbürgerschaft des betroffenen Häftlings, Behandlungsform sowie Grund für die medizinische Notwendigkeit?
2. Erhalten Häftlinge zahnmedizinische Versorgung direkt in den Justizanstalten?
3. Welche Zahnfüllungen wurden für Häftlinge durch das Bundesministerium für Justiz übernommen, aufgeschlüsselt in konkretes Füllmaterial, die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024) sowie Anzahl, Kosten, Bundesland und Justizanstalt?
4. Erhalten derzeit (Stichtag 30. 11. 2024) Häftlinge kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln?
a. Wenn ja, welche Verhütungsmittel?
b. Wenn ja, wie viele, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland, Justizanstalt und Kosten.
5. Erhalten derzeit (Stichtag 30. 11. 2024) Häftlinge kostenlos Kosmetikprodukte?
a. Wenn ja, welche, aufgeschlüsselt nach einzelnen Produkten?
b. Wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?
c. Wenn ja, wie viele Kosten sind dafür beim Bundesministerium für Justiz angefallen, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland und Justizanstalt.
6. Inwiefern haben Häftlinge ein Mitspracherecht bei der Verabreichung bzw. Wahl von medizinischen Präparaten?
7. Entstanden durch die Androhung oder Umsetzung eines Hungerstreiks eines Häftlings Mehrkosten, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland, Justizanstalt, Höhe der Kosten und Art der Kosten?
8. Welche nicht rechtmäßig vorgesehenen Handlungen wurden durch Häftlinge gesetzt, um geplante Verlegungen bzw. Auslieferungen in einen anderen Staat zu verhindern oder aufzuschieben, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30.11.2024), Bundesland, Justizanstalt, Beschreibung der Handlung des Häftlings, Erfolg der Handlung des Häftlings sowie Kostenhöhe und -art?
10. Wie lange ist die Wartezeit eines Häftlings für nicht-akute zahnärztliche Behandlungen, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30.11.2024), durchschnittliche Wartezeit, Bundesland und Justizanstalt?
11. Wie lange ist die Wartezeit eines Häftlings für psychologische Behandlungen, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30.11.2024), durchschnittliche Wartezeit, Bundesland und Justizanstalt?
12. Wie lange ist die Wartezeit eines Häftlings für gynäkologische Behandlungen, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30.11.2024), durchschnittliche Wartezeit, Bundesland und Justizanstalt?
13. Wie lange ist die Wartezeit eines Häftlings für eine MRT-Untersuchung, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30.11.2024), durchschnittliche Wartezeit, Bundesland und Justizanstalt?
14. Bis zu welcher konkreten Höhe werden mit Stichtag 30.11.2024 die Kosten der Gesundheitsversorgung für Häftlinge durch das Bundesministerium für Justiz übernommen, aufgeschlüsselt in zumindest folgende Behandlungsformen: Zahnbehandlung wegen Kariesbefall, Zahnbehandlung wegen schlechter Mundhygiene, Zahnfüllung, Zahnersatz, sonstige Heilbehandlungen?
15. Übersteigt mit Stichtag 30.11.2024 die Kostenübernahme der Gesundheitsversorgung für Häftlinge durch das Bundesministerium für Justiz jene Leistungen, die durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für Versicherte sichergestellt wird, aufgeschlüsselt in Zahnbehandlungen wegen Kariesbefall, Zahnbehandlungen wegen schlechter Mundhygiene, Zahnfüllungen, Zahnersatz, MRT und sonstige Heilbehandlungen?