2560/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wirksamkeit von Waffenverbotszonen
Die Zahl der in Österreich polizeilich registrierten Gewaltdelikte unter Einsatz von Stichwaffen ist in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen. Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums wurden im Jahr 2024 bei angezeigten Gewaltdelikten insgesamt 2.596 Stichwaffen, 593 Hiebwaffen und 352 Schusswaffen verwendet.[1] Städtische Hotspots wie Wien-Favoriten oder der Praterstern, aber auch Innsbruck und Linz stehen immer wieder im Zentrum solcher Vorfälle.
Als Reaktion darauf wurden in mehreren Städten Waffenverbotszonen präsentiert.[2] In diesen ist das Mitführen von Gegenständen wie Messern, Schlagringen oder vergleichbarer Waffen verboten.
Internationale Beispiele, wie etwa aus Hamburg, Bremen oder Rotterdam, zeigen jedoch ein heterogenes Bild über die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen. Auch Experten warnen regelmäßig davor, dass durch die Einführung von Waffen-verbotszonen das Problem der Gewaltkriminalität nicht wirklich gelöst, sondern maximal verschoben wird. Wie Medienberichte klar zeigen, finden nach wie vor innerhalb der Waffenverbotszonen Gewaltdelikte statt – wie etwa in Wien-Favoriten. So berichtete der „Standard“ im Dezember 2024 über einen erneuten Angriff mit Messer in einer Waffenverbotszone in Wien-Favoriten.[3]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Gewaltdelikte haben sich seit Einführung der Waffenverbotszonen in diesen Zonen ereignet? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Ort, Delikt und Datum)
2. Wie genau wird die Wirksamkeit der bestehenden Waffenverbotszonen hinsichtlich der Reduktion von mitgeführten Waffen und einschlägigen Waffen-delikten innerhalb dieser Zonen sowie hinsichtlich der Veränderung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung evaluiert?
3. Mit welchen konkreten Methoden und Indikatoren erfolgt diese Evaluierung? (Bitte um detaillierte Auflistung der verwendeten Messgrößen)
4. Welche Ergebnisse haben diese Evaluierungen für jede einzelne bestehende Waffenverbotszone in Österreich bisher konkret gebracht?
5. Gibt es Hinweise, statistische Erhebungen oder spezifische Analysen zu Verlagerungseffekten von Gewaltdelikten mit Waffen von den eingerichteten Waffenverbotszonen in angrenzende Gebiete?
6. Welche flankierenden bzw. präventiven Maßnahmen wurden in den Gebieten mit Waffenverbotszonen sowie deren Umfeld gesetzt und mit welchen Zielsetzungen?
7. Mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen werden diese flankierenden Maßnahmen in den jeweiligen Zonen umgesetzt?
8. Wie wird der Erfolg oder Beitrag flankierender bzw. präventiver Maßnahmen evaluiert?
9. Hat sich die polizeiliche Präsenz (z.B. Anzahl der Einsatzstunden) und Kontrolldichte in den bestehenden Waffenverbotszonen seit deren Einrichtung messbar verändert? (Bitte um statistische Auswertung jeder Zone)
10. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Aufklärungsquote von in diesen Zonen begangenen Gewaltdelikten im Vergleich zur Zeit vor Einrichtung der Zone oder im Vergleich zu strukturell ähnlichen, angrenzenden Gebieten ohne diese Sonderregelung verändert hat?
11. Wie und mit welchen Mitteln erfolgt die Information der Öffentlichkeit und der Anrainer über die genaue geografische Abgrenzung bestehender Waffen-verbotszonen, die davon betroffenen Arten von Waffen und gefährlichen Gegenständen sowie die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen?
12. Welche Erkenntnisse wurden aus internationalen Vergleichen (z.B. Deutschland, Niederlande) gewonnen und wie fließen diese in die Weiter-entwicklung der österreichischen Maßnahmen ein?
13. Welche rechtlichen oder praktischen Herausforderungen haben sich bei der Einrichtung und dem laufenden Betrieb der bestehenden Waffenverbotszonen in Österreich gezeigt?
14. Ist die Ausweitung bestehender Waffenverbotszonen oder die Einrichtung weiterer solcher Zonen in anderen Städten oder Gebieten Österreichs derzeit in Prüfung oder konkret in Planung?
a. Wenn ja, für welche Örtlichkeiten und auf Basis welcher aktuellen Gefahreneinschätzungen?
15. Nach welchen Kriterien wird die Notwendigkeit der Fortführung bestehender Waffenverbotszonen regelmäßig überprüft?