2561/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gefahr durch politisch motivierten Amtsmissbrauch? – Verbindungen der Streamerin „Shurjoka“ zur DSN

In den vergangenen Wochen kam es zu einem eskalierenden öffentlichen Streit zwischen der aus Graz stammenden Internet-Streamerin Pia Anna Scholz, bekannt unter dem Künstlernamen „Shurjoka“, und mehreren deutschen Internetpersönlich-keiten, insbesondere Tim Heldt alias „KuchenTV“. Dabei wurden von letzterem schwere Vorwürfe gegen Scholz und ihr Umfeld erhoben: unter anderem das mutmaßliche gezielte Ausspähen persönlicher Daten sowie das gezielte Einschüchtern von Kritikern durch das Offenlegen von Privatadressen und sensiblen Informationen wie dem Kindergartenbesuch des minderjährigen Sohnes von Herrn Heldt.

Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass Frau Scholz öffentlich behauptet, in engem Kontakt mit dem österreichischen Verfassungsschutz (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN) zu stehen und dort regelmäßig politisch Anders-denkende anzuzeigen. In Verbindung mit ihrer wiederholten Präsenz in öffentlich finanzierten Medien – insbesondere dem Radiosender FM4 – sowie ihrer politischen Aktivität im linken bis linksextremen Spektrum drängen sich Fragen zur Rolle staatlicher Institutionen auf.

Öffentliche Förderungen, allfällige Zusammenarbeit mit der DSN sowie mögliche politische Einflussnahme müssen umgehend durchleuchtet werden. Insbesondere darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der österreichische Staat – wissentlich oder unwissentlich – zum Erfüllungsgehilfen politisch motivierter Einschüchterungs-kampagnen macht.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Person Pia Anna Scholz alias „Shurjoka“ namentlich bekannt?

a. Wenn ja, seit wann ist sie der DSN bekannt?

b. Wenn ja, aufgrund welcher Vorkommnisse oder Hinweise wurde sie registriert bzw. beobachtet?

2. Wurde seitens der DSN ein Personenprofil, eine Akte oder ein Vorgang im Zusammenhang mit Frau Scholz geführt?

3. Hat Frau Scholz jemals schriftlich, telefonisch oder persönlich Kontakt mit der DSN aufgenommen?

a. Wenn ja, wie oft und in welchen Jahren?

b. Wenn ja, was war jeweils der Inhalt dieser Kontakte?

c. Wenn ja, wurden durch Frau Scholz andere Personen konkret benannt oder angezeigt?

4. Hat die DSN jemals proaktiv den Kontakt zu Frau Scholz gesucht oder gepflegt?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?

b. Wenn ja, in wessen Auftrag oder Zuständigkeit?

5. Wurden durch die DSN auf Basis von Aussagen oder Anzeigen von Frau Scholz Ermittlungen gegen andere Personen eingeleitet?

6. Wie viele dieser Ermittlungen führten zu:

a. Anzeigen?

b. Einstellungen?

c. Verurteilungen?

7. Wurden durch Frau Scholz oder ihr Umfeld Hinweise oder Anzeigen gegen ausländische (insb. deutsche) Influencer oder deren Familienangehörige eingebracht?

8. Liegen dem BMI oder der DSN Hinweise vor, dass personenbezogene Daten von Minderjährigen – insbesondere dem Sohn von Tim Heldt – im Rahmen linksextremer Aktivitäten ausgespäht oder veröffentlicht wurden?

9. Hat die DSN Informationen über organisierte linke Online-Strukturen in Österreich, die sich systematisch mit digitaler Einschüchterung beschäftigen (z.B. „Doxing“, Cancel-Kampagnen, Einschüchterungsversuche)?

10. Wurden im Zusammenhang mit Frau Scholz jemals der Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Cybercrime-Einheiten tätig?

a. Wenn ja, in welchen Jahren?

b. Wenn ja. mit welchen Ergebnissen?

11. Liegen Hinweise auf eine organisierte Zusammenarbeit zwischen öster-reichischen und deutschen linksextremen Gruppen vor, in denen auch Frau Scholz eine Rolle spielt?

12. Gibt es Bezüge zwischen Frau Scholz und als extremistisch eingestuften Gruppen in Österreich (z.B. autonome Antifa, „System Change“-Aktivisten, RAF-Solidaritätsgruppen)?

13. Wurde Frau Scholz jemals als Informationsquelle (z.B. V-Person oder Hinweis-geberin) für staatliche Stellen geführt oder herangezogen?

14. Hat das BMI eine interne Beurteilung über die Glaubwürdigkeit von Frau Scholz bzw. ihrer Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorgängen?

15. Wie stellt das BMI sicher, dass Anzeigen oder Hinweise von ideologisch aktiven Personen nicht zur willkürlichen oder politisch motivierten Einschüchterung anderer genutzt werden?

16. Welche Maßnahmen ergreift das BMI gegen politische Instrumentalisierung von Sicherheitsbehörden durch Einzelpersonen oder Netzwerke?

17. Gibt es interne Richtlinien für die Einschätzung der Seriosität von Hinweisen durch politisch aktive Influencer?

18. In wie vielen Fällen in den letzten fünf Jahren wurden Verfahren aufgrund offensichtlich haltloser Hinweise eingestellt, die aus einem linksextremen Umfeld kamen?

19. Wurde jemals ein Missbrauch von Behördenzugängen durch politisch aktive Streamer oder deren Unterstützer festgestellt?

20. Existiert eine Zusammenarbeit oder Datenweitergabe zwischen der DSN und öffentlich-rechtlichen Medienhäusern (wie z.B. ORF/FM4)?

21. Hat das BMI Erkenntnisse darüber, ob öffentlich finanzierte Medien oder deren Redakteure regelmäßig mit Personen aus dem linksextremen Spektrum kommunizieren?

22. Gibt es Hinweise, dass FM4 aktiv Narrative unterstützt, die aus radikalen Online-Subkulturen stammen?

23. Ist dem BMI bekannt, ob Frau Scholz staatliche Fördermittel, Subventionen oder Medienförderungen erhalten hat?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, in welchem Zeitraum?

c. Wenn ja, für welche Projekte?

24. Gibt es aus Sicht des BMI Anhaltspunkte dafür, dass sich Frau Scholz aktiv bemüht, staatliche Institutionen zur Einschüchterung von vermeintlich Anders-denkenden zu verwenden?

25. Plant das BMI angesichts der aktuellen Entwicklungen eine sicherheits-politische Neubewertung der Gefährdung durch linksextreme Online-Aktivitäten?

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