2562/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend FM4, Fördermittel und Extremismusnähe – Anfrage zu Förder-strukturen rund um die Streamerin „Shurjoka“

Die Streamerin Pia Anna Scholz (geboren in Graz), besser bekannt unter dem Pseudonym „Shurjoka“, ist nicht nur als Internet-Influencerin aktiv, sondern tritt auch regelmäßig mit klar parteipolitisch-linken Positionen öffentlich in Erscheinung. Ihre mediale Präsenz wurde dabei in großem Maße durch den öffentlich-rechtlichen Sender FM4 unterstützt, der als Teil des ORF mit umfangreichen staatlichen Mitteln subventioniert wird.

Angesichts der jüngsten öffentlichen Auseinandersetzungen mit deutschen Influencern, bei denen der Streamerin vorgeworfen wird, an linksextremen Einschüchterungskampagnen beteiligt zu sein und private Informationen über Kritiker veröffentlicht zu haben, stellt sich die dringliche Frage, ob öffentliche Fördergelder mittelbar oder unmittelbar in radikale Strukturen fließen.

Da Medien wie FM4 wiederholt als Plattform für diese Person dienten – ohne erkennbare Distanzierung von ideologischer Agitation oder persönlichen Angriffen – ist eine umfassende Aufklärung über den Umgang öffentlicher Stellen mit „Shurjoka“, ihrer medialen Darstellung und etwaigen Förderzusammenhängen unumgänglich.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Ist die Person Pia Anna Scholz alias „Shurjoka“ dem BMWKMS namentlich bekannt?

2. Wurde Frau Scholz jemals als Einzelperson mit Fördermitteln durch das BMWKMS oder nachgeordnete Stellen unterstützt?

a. Wenn ja, in welchen Jahren?

b. Wenn ja, in welcher Höhe jeweils?

c. Wenn ja, für welche Zwecke, Projekte oder Anlässe?

3. Hat Frau Scholz jemals Anträge auf Kultur-, Medien- oder Projektförderung gestellt?

4. Wurden diese Anträge genehmigt oder abgelehnt?

5. Ist Frau Scholz Teil eines Vereins, einer Produktionsgruppe oder einer Initiative, die Förderungen erhielt?

a. Wenn ja, um welche juristischen Personen handelt es sich?

b. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte wurden diese gefördert?

6. Wurden Projekte oder Förderträger unterstützt, bei denen Frau Scholz inhaltlich, organisatorisch oder repräsentativ tätig war?

7. Gibt es eine Auflistung aller Förderempfänger im Bereich Digitale Kultur oder Medienprojekte seit 2019, bei denen Frau Scholz namentlich oder inhaltlich beteiligt war?

8. Gab es Förderungen im Bereich politischer Bildung oder Jugendkultur mit Bezug zur Person Frau Scholz?

9. Welche Förderlinien könnten theoretisch von Online-Streamern wie Frau Scholz in Anspruch genommen werden?

10. Gibt es derzeit explizite Förderprogramme für „digitale Meinungsbildung“, „Streaming“, „Online-Kunstformate“ oder „Aktivismus im Netz“?

a. Wenn ja, wer war seit 2020 Antragsteller?

b. Wenn ja, wer waren die Bewilligungsinstanzen?

c. Wenn ja, wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?

11. Hat das BMWKMS Erkenntnisse darüber, ob Frau Scholz Fördergelder über Dritte (z.B. Fördervereine, Kooperationsprojekte, Plattformen) indirekt erhielt?

12. Hat es Rückforderungen oder Prüfungsvorgänge im Zusammenhang mit solchen Förderungen gegeben?