2563/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zunahme von linksextremistischen Tendenzen und Radikalisierung im Zusammenhang mit den Corona-Protesten und den Gegendemonstrationen in Österreich

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wurden in Österreich mancherorts von Gegendemonstrationen begleitet. Besonders auffällig war dabei die Rolle bestimmter linksextremer Gruppierungen, die sich zunehmend an den Gegen-protesten beteiligten, bei denen es teilweise zu gewaltsamen Auseinander-setzungen kam. Es wird vermutet, dass durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen eine Radikalisierung insbesondere innerhalb des linksextremen Spektrums stattgefunden hat. In verschiedenen Berichten und internationalen Erhebungen wird darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern, auch in Österreich, linksextremistische Tendenzen während der Pandemie stärker hervorgetreten sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie sich diese Entwicklungen in Österreich konkret ausgewirkt haben und welche Maßnahmen seitens des Staates ergriffen wurden, um linksextremistische Radikalisierungen zu verhindern.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wurden seit Beginn der Corona-Proteste bis heute linksextreme Gruppierungen in Österreich dokumentiert, die sich aktiv an den Gegen-demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben?

a. Wenn ja, welche linksextremen Gruppierungen wurden dies-bezüglich erfasst?

2. Gibt es seitens der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Hinweise auf eine zunehmende linksextremistische Radikalisierung im Zeitraum 2020 bis 2022?

a. Welche Entwicklungen oder Trends wurden dabei festgestellt?

3. Liegen dem Ministerium konkrete Beispiele für Gewalt- oder Straftaten vor, bei denen ein Zusammenhang mit linksextremen Akteuren oder Strukturen besteht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktart, Tatort, Datum und mutmaßlicher Gruppenzugehörigkeit)

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 gegen mutmaßlich linksextremistische Personen oder Gruppen im Zusammen-hang mit Corona-Gegendemonstrationen eingeleitet?

a. Wie viele davon führten zu Anklagen oder Verurteilungen?

5. Welche Maßnahmen wurden seitens des Innenministeriums bzw. der nachgeordneten Behörden gesetzt, um einer pandemiebedingten Radikalisierung im linksextremen Spektrum entgegenzuwirken?

6. Hat das Innenministerium spezifische Beobachtungen oder Analysen durchgeführt, um linksextreme Radikalisierung und gewalttätige Tendenzen zu erfassen?

7. Wurden spezifische polizeiliche oder nachrichtendienstliche Beobach-tungsmaßnahmen eingeleitet, um die Aktivitäten linksextremer Gruppen im Kontext der Corona-Proteste zu erfassen?

a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Personalaufwand?

b. Welche Analyseergebnisse wurden daraus gewonnen?

8. Wie viele polizeiliche Einsätze standen im direkten Zusammenhang mit linksextrem motivierten Aktionen bei Corona-Gegendemonstrationen? (Bitte um Angabe der Anzahl, des Personaleinsatzes und des geschätzten Kostenaufwands)

a. In wie vielen Fällen kam es dabei zu Sachbeschädigungen, Körper-verletzungen oder Angriffen auf Einsatzkräfte?

9. Gibt es Erkenntnisse über finanzielle oder infrastrukturelle Unterstützung linksextremer Gruppen durch Vereine, NGOs oder politische Organisationen im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen?

10. Wie bewerten die zuständigen Sicherheitsbehörden die langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf das linksextreme Gefährdungspotenzial in Österreich?

11. Welche Strategien verfolgt das Innenministerium aktuell und in Zukunft, um

a. einer weiteren Radikalisierung im linksextremen Milieu entgegenzuwirken,

b. die öffentliche Sicherheit bei politisch motivierten Demonstrationen sicherzustellen,

c. eine gesamtgesellschaftliche Polarisierung zu verhindern?

12. Existieren in Österreich aktive Förderprogramme, Initiativen oder Projekte, die sich explizit an linksextremistisch geprägte Milieus richten oder deren Deradikalisierung zum Ziel haben?

a. Wenn ja, welche Programme und mit welchen Budgets?

13. Wurden vom Innenministerium Studien oder externe Analysen zur Radikalisierungsdynamik im linken Spektrum während der Pandemie in Auftrag gegeben oder gefördert? (Bitte um Angabe der Titel, Auftragnehmer und Kosten)

14. In welchem Ausmaß war das Innenministerium im Austausch mit internationalen Partnern oder Sicherheitsbehörden anderer EU-Staaten zur Beobachtung linksextremer Strömungen im Zusammenhang mit pandemiebedingten Protesten?

a. Gab es gemeinsame Einschätzungen oder Warnungen?

15. In welchen Bundesländern wurden die meisten sicherheitsrelevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit linksextremen Gegen-demonstrationen registriert?

16. Welche Rolle spielen linksextreme Gruppen bei der Mobilisierung für andere aktuelle Protestthemen (z. B. Klimaproteste, Antifaschismus, Palästina-Solidarität) und inwieweit sind hier ideologische oder personelle Kontinuitäten zu beobachten?

17. Wie hoch waren die gesamtstaatlichen Kosten für sicherheitsbehördliche Maßnahmen (inkl. Polizei- und Nachrichtendienstaufwand), die direkt mit linksextrem motivierten Aktivitäten im Kontext der Corona-Gegen-demonstrationen zusammenhängen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Aufwandstypen (Personal, Logistik, Sachkosten etc.))