2565/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme Sabotageakte gegen Tesla und mögliche Bezüge nach Österreich
Am 5. März 2024 kam es zu einem schwerwiegenden Brandanschlag auf ein zentrales Umspannwerk nahe der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Deutschland).[1] Als Folge dieses mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sabotageakts musste die Produktion in Europas größtem E-Auto-Werk vorübergehend eingestellt werden. Die linksextreme Szene hat sich in der Folge in einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag bekannt und Tesla als „Symbol für Ausbeutung, Umweltzerstörung und neoliberale Technikgläubigkeit“ bezeichnet.[2]
In den letzten Jahren häufen sich europaweit Sabotageakte gegen Infrastruktur und Technologieprojekte, die von linksextremen Gruppen ideologisch motiviert sind – insbesondere, wenn diese mit Großkonzernen, Digitalisierung, Automatisierung oder Kapitalinteressen in Verbindung gebracht werden. Auch in Österreich gibt es zahlreiche autonome und anarchistische Gruppen, die in entsprechenden Netzwerken aktiv sind und ideologische Nähe zur sogenannten „Anti-Tech“-Strömung erkennen lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sicherheitspolitisch geboten, zu klären, ob auch in Österreich entsprechende Gefährdungsszenarien bestehen, ob Verbindungen zur Szene in Deutschland bestehen, und welche Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention derartig radikalisierter Aktivitäten seitens des Innenministeriums gesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind dem Innenministerium die Sabotageakte gegen die Tesla-Gigafactory in Grünheide (Deutschland) bekannt?
2. Liegen dem Innenministerium Informationen über Tätergruppierungen, Motiv-lagen oder Bekennerschreiben vor?
3. Gibt es in Österreich bekannte linksextreme Gruppen, die öffentlich Sympathie mit den Tätern bekundet haben?
4. Haben österreichische Gruppierungen die genannten Anschläge in eigenen Publikationen, Online-Plattformen oder sozialen Medien gutgeheißen, legitimiert oder propagandistisch ausgeschlachtet?
5. Wurde seitens österreichischer Behörden eine sicherheitspolizeiliche Bewertung dieser Vorfälle mit Bezug auf Österreich vorgenommen?
6. Gibt es Hinweise auf Kooperation oder Kommunikation zwischen österreichischen und deutschen linksextremen Akteuren in diesem Zusammenhang?
7. Sind in den vergangenen fünf Jahren Sabotageakte gegen Technologie-unternehmen, Infrastrukturprojekte oder Verkehrsbetriebe in Österreich verzeichnet worden, die nachweislich oder mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum stammen?
a. Falls ja, bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Tatort und Deliktsart
8. Gibt es Ermittlungen oder Verfahren wegen versuchter oder durchgeführter Sabotageakte an in Österreich tätigen Unternehmen mit E-Mobilitäts- oder Automatisierungsbezug?
9. Gab es in Österreich Proteste oder direkte Aktionen gegen Tesla oder vergleichbare Unternehmen, die über klassische Meinungsäußerung hinausgingen?
10. Gibt es in Österreich Standorte oder Betriebsstätten von Tesla oder Tesla-Zulieferern, die als potenzielles Ziel linksextremer Sabotage bewertet werden?
11. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um sensible Infrastruktur von Unternehmen wie Tesla, Siemens, AVL, Infineon o. ä. gegen extremistisch motivierte Angriffe zu schützen?
12. Hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine Analyse oder Risikobewertung zu ideologisch motivierter Infrastruktur-Sabotage durch Linksextreme erstellt?
13. Gibt es aktuelle Lagebilder oder Gefährdungsberichte zu sabotageorientiertem Linksextremismus in Österreich?
14. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich linksextreme Straftäter wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet, aufgeschlüsselt nach Deliktsart (Sachbeschädigung, Brandstiftung, gefährliche Drohung, etc.)?
15. Wie viele dieser Verfahren stehen in Zusammenhang mit Angriffen auf privatwirtschaftliche Unternehmen oder technologische Einrichtungen?
16. Hat das Innenministerium Erkenntnisse über Unterstützung oder Finanzierung linksextremer Aktionsformen durch Vereine, NGOs oder aus dem Kultur-bereich?
17. Wie bewertet das Innenministerium die Gefahr von Übergriffen gegen Unternehmen, die mit Digitalisierung, KI, Automatisierung oder Elektromobilität in Verbindung gebracht werden?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.