2570/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Manuel Litzke
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Kosten durch die Nutzung von gendergerechter Sprache im BMEIA
Im Sinne einer sparsamen und effizienten Verwaltung sowie der Wahrung von sprachlicher Klarheit und Tradition ist es notwendig, die zunehmenden Kosten und ideologischen Implikationen gendergerechter Sprache kritisch zu hinterfragen.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung betont in seiner Stellungnahme vom 26.03.2021, dass „Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich derzeit nicht Bestandteil des amtlichen Regelwerks sind“ und ihre Verwendung zurzeit nicht normkonform ist. Der Rat rät deshalb davon ab, diese Zeichen im amtlichen Sprachgebrauch einzusetzen, da sie die Verständlichkeit, Lesbarkeit und Vorles-barkeit amtlicher Texte beeinträchtigen können.[1]
Vor diesem Hintergrund erscheint es umso bedenklicher, wenn Ministerien und Behörden interne Regelungen schaffen, die gendergerechte Sprache nicht nur empfehlen, sondern verpflichtend vorschreiben – mit teils erheblichen personellen und finanziellen Aufwendungen. Dies wirft grundlegende Fragen nach der Zweck-mäßigkeit, Effizienz und demokratischen Legitimation solcher Maßnahmen auf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wird in Ihrem Ministerium die Nutzung von sog. gendergerechter Sprache in der internen und externen Kommunikation verpflichtend vorgeschrieben?
2. Wie rechtfertigen Sie die Verpflichtung zum Gendern in Ihrem Ministerium?
3. Welche Form des Genderns wird in Ihrem Ministerium vorgeschrieben und wie begründen Sie die Nutzung dieser Form?
4. Welche Aufwände und Arbeitsstunden sind in Ihrem Ministerium für die Ausarbeitung von Leitfäden zur korrekten Anwendung gendergerechter Sprache in der letzten Legislaturperiode angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung des Aufwands pro Jahr)
a. Welche Aufwände und Arbeitsstunden sind in diesem Zusammenhang für die Jahre 2025/2026 budgetiert?
b. Waren externe Organisationen, externe Berater, Vereine oder NGOs in die Ausarbeitung dieser Leitfäden involviert?
i. Wenn ja, welche?
5. Welche Aufwände und Arbeitsstunden sind in Ihrem Ministerium in der letzten Legislaturperiode für Schulungen, externe Beratungen sowie IT-Services im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und je Kategorie)
a. Welche Aufwände und Arbeitsstunden sind in diesem Zusammenhang für die Jahre 2025/2026 budgetiert?
6. Welche Aufwände und Arbeitsstunden wurden in der letzten Legislaturperiode in Ihrem Ministerium für die Erstellung und Korrektur von Texten im Hinblick auf das Gendern aufgewendet? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr)
a. Welche Aufwände und Arbeitsstunden sind in diesem Zusammenhang für die Jahre 2025/2026 budgetiert?
7. Wurden durch Ihr Ministerium in der vergangenen Legislaturperiode Förderungen im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache ausbezahlt und wie werden diese Förderungen begründet?
a. Wenn ja, welche Fördertöpfe gab es hier konkret? (Bitte um detaillierte Beschreibung des jeweiligen Zwecks)
b. Welche Aufwände sind für diese Förderungen in der vergangenen Legislaturperiode konkret angefallen? (Bitte um eine Aufschlüsselung pro Jahr)
c. Welche Aufwände sind je Förderung angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr)
d. Welche Organisationen wurden durch diese Förderungen begünstigt? (Bitte um Aufschlüsselung der durch die Förderungen begünstigten Organisationen mit dem entsprechenden Förderbetrag pro Jahr)
e. In welcher Höhe und für welchen Zweck sind Förderungen im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache in den Budgets für 2025 und 2026 vorgesehen?
8. Wird die Einhaltung der Richtlinien zum Gendern von Ihrem Ministerium kontrolliert und sanktioniert?
a. Gab es in der vergangenen und in der laufenden Legislaturperiode interne Konflikte, Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinien? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Vorfälle)
9. Verschiedene Umfragen und Studien zeigen, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung das Gendern stark ablehnt – wie rechtfertigen Sie angesichts dieser Tatsache die verpflichtende Anwendung von gender-gerechter Sprache und die dadurch entstehenden Mehraufwände in Ihrem Ministerium?