2576/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Markus Leinfellner

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Finanzielle Gebarung der Sport-Dachverbände seit dem Jahr 2019

Die Sport-Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion nehmen eine zentrale Rolle in der österreichischen Sportlandschaft ein. Sie erhalten über die Bundes-Sport GmbH, über das Sportressort sowie andere Förderschienen der öffentlichen Hand jährliche Subventionen in erheblicher Höhe. Die transparente und zweckentsprechende Verwendung dieser öffentlichen Mittel ist vor allem angesichts der prekären Budget-situation und der damit verbundenen Belastung für die österreichischen Steuerzahler von wesentlichem öffentlichen Interesse.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Fördermittel (aufgeschlüsselt nach Jahr und Dachverband) wurden seit dem Jahr 2019 durch das Ressort direkt oder über nachgelagerte Stellen (insbesondere die Bundes-Sport GmbH) an die drei Sport-Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion ausbezahlt?

2. Welche zusätzlichen Förderungen oder Projektmittel (z.B. aus Sonderbudgets, EU-Förderungen oder Kooperationen mit anderen Ressorts) wurden den genannten Verbänden im selben Zeitraum zuerkannt?

3. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme wurden mit den ausbezahlten Mitteln finanziert? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Verband und Jahr)

4. Welche Kontrollmechanismen wendet das Ressort bzw. die Bundes-Sport GmbH an, um die zweckmäßige, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel durch die Sport-Dachverbände sicherzustellen?

5. Wurden seit dem Jahr 2019 Prüfungen oder Evaluierungen der finanziellen Gebarung der genannten Dachverbände durchgeführt?

a. Wenn ja, durch welche Stellen und mit welchen Ergebnissen?

6. Gab es seit 2019 Rückforderungen von Fördermitteln gegenüber einem oder mehreren der genannten Sport-Dachverbände?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

7. In welcher Form legen die drei Dachverbände dem Ressort oder der Bundes-Sport GmbH Rechenschaft über ihre Mittelverwendung ab (z.B. Jahresberichte, Projektberichte, Finanzierungsnachweise)?

a. Wo sind diese Berichte öffentlich zugänglich?

8. Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle im Zusammenhang mit Fördermitteln an die Sport-Dachverbände?

9. In welchem Ausmaß erhielten die drei Sport-Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion zusätzliche Mittel im Rahmen der Valorisierung gemäß § 20 Glücks-spielmonopolgesetz?

a. Wie hoch waren die valorisierten Beträge je Dachverband? (Bitte einzeln ausweisen)

b. Zu welchen Zeitpunkten wurden diese Mittel ausbezahlt?

c. Welche rechtliche oder vertragliche Grundlage wurde für die Valorisierung herangezogen?

d. Wie wurden diese Mittel von den jeweiligen Dachverbänden konkret verwendet? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Verband, Zweckbindung, Projekt, Umsetzung und gegebenenfalls Verwendungs-nachweis)

10. Wie wurden die seit dem Jahr 2019 gemäß § 22 Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 (BSFG 2017) gewährten Mittel zur Förderung des Sports in Form von Bundes-Vereinszuschüssen von den drei Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und Sportunion verwendet? (Bitte um vollständige und differenzierte Darstellung der Mittelverwendung nach Verband, Jahr, Empfängerkategorien, Förderzwecken, Mittelverteilung und Kontrolle im Sinne der gesetzlichen Vorgaben)

11. Werden von Fördernehmern (insb. die Sport-Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion) Rücklagen aus Mitteln der Bundes-Sportförderung gebildet?

a. Wenn ja, unter welchen konkreten rechtlichen und vertraglichen Bedingungen ist eine Rücklagenbildung zulässig?

b. Wenn ja, welche Arten von Rücklagen wurden den Dachverbänden seit 2019 genehmigt bzw. toleriert (z.B. projektbezogen, investiv, zeitlich befristet)?

c. Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Rücklagenbestände aus Bundesmitteln bei ASKÖ, ASVÖ und Sportunion in den Jahren 2019 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Dachverband und Jahr)

d. Wurden in diesem Zusammenhang von Ihrem Ressort oder von der Bundes-Sport GmbH Prüfungen durchgeführt oder Beanstandungen ausgesprochen?

e. Welche Rücklagen wurden bereits aufgelöst? (Bitte um Angabe des betreffenden Dachverbands und des jeweiligen Verwendungszwecks)

f. Welche Rücklagen bestehen noch in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Dachverbänden)

g. Wenn nein, können sie ausschließen, dass die Dachverbände Rücklagen in der Vergangenheit gebildeten haben bzw. solche noch immer bilden?

12. Hat die Bildung von Rücklagen Einfluss auf die weitere Vergabe von Förder-mitteln bzw. werden Konsequenzen von Seiten Ihres Ressorts hinsichtlich der gebotenen „zweckgebundenen, zeitgerechten und sparsamen Mittel-verwendung“ nach dem BSFG 2017 gezogen?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und Konsequenzen hat Ihr Ressort seit 2019 daraus gezogen?

b. Wenn nein, warum nicht?