2577/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließungen von Polizeiinspektionen am Wochenende in Wien
Wie auf der ORF Wien-Seite online am 13. Juni 2025 berichtet, sollen ab Juli 2025 52 Polizeiinspektionen in Wien am Wochenende geschlossen werden und damit für die Bevölkerung in dieser Zeit nicht mehr verfügbar sein. Als Grund dieser Maßnahme werden die „positiver Erfahrungen aus dem Probebetrieb des seit Oktober 2023 eingeschränkten Parteienverkehrs“ genannt.[1]
Dies bedeutet nicht nur eine dramatische Reduktion des Sicherheitsgebotes der LPD Wien für die Bevölkerung in der Bundeshauptstadt, sondern ist auch ein Sinnbild eines dramatischen Scheiterns der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung.
Zudem wurde diese kolportierte Maßnahme entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht mit der zuständigen Personalvertretung akkordiert bzw. gab es dazu keine offizielle Einbindung des zuständigen Personalvertretungsorgans (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der LPD Wien) sondern lediglich eine kurze lapidare Information per E-Mail.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Was sind die Gründe für diese kolportierte Schließung von Polizeidienststellen am Wochenende in Wien und wann soll diese drastische Maßnahme in Kraft treten?
2. Durch wen wurde diese Schließung von Polizeidienststellen zur Nachtzeit in Wien angeordnet bzw. wer ist dafür politisch verantwortlich?
3. Welche Polizeidienststellen sind konkret von der Schließung am Wochenende in Wien betroffen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Polizeiinspektionen und die Zeiten der Schließungen?
4. Wie viele Dienststunden (Arbeitszeiten) sollen mit dieser kolportierten Schließung von Polizeidienststellen am Wochenende in Wien, aufgeschlüsselt auf die einzelnen polizeilichen Bereiche, eingespart werden?
5. Wie viele Überstunden und sonstige Mehrdienstleistungen sollen mit dieser kolportierten Schließung von Polizeidienststellen am Wochenende in Wien, aufgeschlüsselt auf die einzelnen polizeilichen Bereiche, eingespart werden?
6. Ist es richtig, dass jene Polizistinnen und Polizisten, die auf den geschlossenen Polizeidienststellen zur Nachtzeit in Wien dann dort nicht mehr benötigt werden, bei Bedarf den Personalunterstand auf anderen Polizeiinspektionen ausgleichen sollen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und für welche Bereiche?
b. Wenn nein, wie werden diese Polizistinnen und Polizisten dann dienstlich verwendet?
7. Sind mit der Schließung von Polizeidienststellen am Wochenende auch weitere sicherheitspolizeiliche Maßnahmen in Wien, wie beispielsweise die Reduzierung von Überwachungs- und Streifenbereiche, Kürzung der personellen Außendienstpräsenzzeiten, personelle Einschränkungen im Streifendienst oder dergleichen geplant?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind hier konkret vorgesehen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Punkte und Bereiche?
8. Für wie lange ist die kolportierte Schließung von Polizeidienststellen am Wochenende in Wien angesetzt bzw. ist eine Rücknahme dieser Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen?
a. Wenn ja, wann sollen die Polizeidienststellen am Wochenende in Wien wieder durchgehend geöffnet werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Warum wurde das zuständige Organ der Personalvertretung (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der LPD Wien) nicht eingebunden, obwohl es gesetzlich erforderlich gewesen wäre?
10. Wann ist in Aussicht genommen diese gebotenen Verhandlungen mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der LPD Wien) aufzunehmen?