Parlamentarische Materialien

2578/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Streckensperren und Zugausfälle durch Personen auf ÖBB-Gleis-anlagen

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu teils stundenlangen Zugausfällen und Streckensperren im Netz der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), ins-besondere auf hochfrequentierten Hauptverkehrsadern wie der S-Bahn-Stammstrecke in Wien. Ursache dafür waren laut Medienberichten und Informationen der ÖBB regelmäßig Personen, die sich unerlaubt auf den Gleisanlagen aufhielten.[1]^, [2]

Diese Vorfälle führen nicht nur zu erheblichen Einschränkungen für Pendler und Wirtschaft, sondern stellen eine massive Gefährdung der Sicherheit im Bahnverkehr dar. Besonders auffällig ist die Häufung von Meldungen, wonach es sich bei den betroffenen Personen oftmals um Menschen mit Migrationshintergrund handelt, die – entsprechend ihren soziokulturellen Prägungen – das Begehen von Bahngleisen offenbar nicht als schwerwiegenden Rechtsverstoß und Gefährdung der Allgemeinheit wahrnehmen. Es drängt sich daher die Frage auf, inwiefern das BMIMI bzw. die ÖBB über Präventionsstrategien verfügen, um solche gefährlichen Situationen frühzeitig zu unterbinden und wiederkehrende Streckensperren zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

Wie viele Streckensperren bzw. Zugausfälle aufgrund von Personen auf den Gleisen wurden im Zeitraum 2020 bis 2025 im ÖBB-Netz verzeichnet?

a. Wie viele dieser Vorfälle betrafen hochfrequente Strecken, wie z.B. die S-Bahn-Stammstrecke Wien?

b. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum 2020 bis 2025 ein Schienen-ersatzverkehr aufgrund von Gleisbegehungen eingerichtet?

In wie vielen dieser Fälle war eine vollständige Einstellung des Zugverkehrs notwendig und wie lange dauerten die jeweiligen Unterbrechungen im Schnitt an?
Welche Kosten sind den ÖBB durch diese Vorfälle (z.B. durch Verspätungen, Personalmehrkosten, Evakuierungen) entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung)
Welche Maßnahmen werden ergriffen, sobald eine Meldung von unbefugten Personen auf Gleisanlagen einlangt?
Welche Maßnahmen wurden von den ÖBB bzw. in Abstimmung mit Ihrem Ressort bisher ergriffen, um solche Vorfälle zu vermeiden (z.B. bauliche Sicherungen, Informationskampagnen, Zusammenarbeit mit der Polizei, etc.)?
Wie viele der Personen, welche sich unbefugt im Gleisbett aufgehalten haben, konnten aufgegriffen werden?

a. Welche Nationalität hatten die Personen, welche sich unbefugt im Gleisbett aufgehalten haben?

b. Wie wurde nach einem Aufgriff der genannten Personen weiter verfahren?

Gibt es eine ressortübergreifende Strategie mit dem BMI, um dieses sicher-heitsrelevante Verhalten zu unterbinden?
Welche Investitionen in technische oder infrastrukturelle Präventions-maßnahmen (z.B. Zäune, Kameras, Sensorik) sind seitens den ÖBB in diesem Zusammenhang seit 2020 getätigt oder geplant worden?

a. Welche Kosten waren damit verbunden?

b. Aus welchem Budget wurden diese Maßnahmen finanziert?

[1] https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/kein-zugverkehr-auf-wiener-s-bahn-stammstrecke_a7056685