Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Betreuungsstandards in Justizanstalten
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des „humanen Strafvollzugs“ gibt es Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Es steht im Raum, dass heimische Justizanstalten teilweise als Unterkünfte mit Rundversorgung wahrgenommen werden, bei denen der Zweck der Unterbringung – eine Strafe – verloren geht. Zudem dürften derzeit etablierte Methoden sehr kostspielig sein und das Personal der Justizwache zu Servicemitarbeiter verkommen. Für Beamte entsteht mancherorts der Eindruck, in österreichischen Justizanstalten untergebrachte Personen aller Geschlechter (in weiterer Folge ‚Häftlinge‘ genannt) verfügen über mehr Rechte als die Justizwache selbst.
Zur Klarstellung der zugetragenen Umstände bei Betreuungsstandards stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Gib es derzeit (Stichtag 30. 11. 2024) regelmäßige finanzielle Zuwendungen durch das Bundesministerium für Justiz an Häftlinge?
a. Wenn ja, welche, aufgeschlüsselt nach Art, Höhe, Häufigkeit pro Häftling pro Kalenderjahr?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten dafür, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag 30. 11. 2024)?
c. Wenn ja, wodurch können Häftlinge den Anspruch auf derartige Leistungen verlieren, aufgeschlüsselt nach Grund, Häufigkeit in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024)?
2. Gib es derzeit (Stichtag 30. 11. 2024) unregelmäßige bzw. einmalige finanzielle Zuwendungen durch das Bundesministerium für Justiz an Häftlinge?
a. Wenn ja, welche, aufgeschlüsselt nach Art, Grund der Zuwendung, Höhe, Häufigkeit pro Häftling pro Kalenderjahr?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten dafür, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag 30. 11. 2024)?
3. Wodurch können sich Häftlinge derzeit (Stichtag 30. 11. 2024) finanzielle Zuwendungen jeglicher Form, die durch das Bundesministerium für Justiz bereitgestellt werden, dazuverdienen, aufgeschlüsselt nach Art, Höhe und Häufigkeit der Zuwendung?
4. Wie viele Fernseher befinden sich derzeit (Stichtag: 30. 11. 2024) in den Justizanstalten in für Häftlinge zugänglichen Räumlichkeiten (inkl. Zellen), aufgeschlüsselt nach Bundesland und Justizanstalt?
5. Wie waren die Kosten in Justizanstalten für Übersetzungs- bzw. Dolmetsch-Leistungen, aufgeschlüsselt in die konkrete Anzahl der Dolmetsch-Inanspruchnahme in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024) und übersetzte Sprache?
6. Wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024) Häftlingen, die über keine oder mangelnde Deutschkenntnisse verfügen, Deutschkurse angeboten?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland und Justizanstalt?
b. Wenn ja, wie viele Häftlinge haben diese Kurse besucht, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Kurserfolg, Bundesland und Justizanstalt?
c. Wenn ja, welchen Räumlichkeiten werden dafür verwendet, aufgeschlüsselt auf die jeweilige Justizanstalt?
d. Wenn ja, welche Kosten fielen dafür an, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland und Justizanstalt?
e. Wenn ja, sind diese durch die Häftlinge verpflichtend zu besuchen?
f. Wenn ja, gibt es finanzielle Anreize für Häftlinge, die Kurse zu besuchen?
7. Wie oft wurde die Volksanwaltschaft auf Bestreben bzw. Beschwerde eines Häftlings eingeschaltet, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Grund der Beschwerde, Bundesland und Justizanstalt?
8. Wie wurden Justizwachebeamten durch Häftlinge verletzt, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Verletzungsgrad des Mitarbeiters, Tathandlung, Tatwerkzeug, Bundesland und Justizanstalt?
9. Wie oft wurden seit 2022 Mobiltelefone in österreichischen Justizanstalten bei Durchsuchungen sichergestellt, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023, 2024 (Stichtag 30. 11. 2024), konkrete Justizanstalt und Bundesland?
10. Wie oft wurden seit 2022 verbotene Gegenstände in österreichischen Justizanstalten bei Durchsuchungen sichergestellt, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023, 2024 (Stichtag 30. 11. 2024), Art des Gegenstands, konkrete Justizanstalt und Bundesland?