2584/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Rezession der Wirtschaft
Am 02.05.2025 erschien auf der Website des „Standard“ ein Artikel über die schrumpfende Wirtschaft in Österreich. In dem Artikel wird berichtet, dass laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) Österreich weltweit das einzige Industrieland sein wird, das sich im Gesamtjahr 2025 in einer Rezession befinden wird. Dies sei nur ein weiteres Kapitel in der Leidensgeschichte der heimischen Wirtschaft, schon zwischen 2019 und 2025 sei man um 4,2 Punkte langsamer gewachsen als der EU-Schnitt. Der Hauptgrund für die schwache Wirtschaft seien fehlende Investitionen, vor allem im Bausektor.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des IWF, wonach Österreich im Jahr 2025 das einzige Industrieland mit einer Rezession sein wird?
2. Welche konkreten Ursachen sehen Sie für die negative wirtschaftliche Entwicklung in Österreich seit dem Jahr 2019?
3. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit Regierungsantritt gesetzt, um Investitionen – insbesondere im Bausektor – zu fördern?
4. Wie hoch waren die staatlichen und privaten Investitionen im Bausektor in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils in absoluten Zahlen und im Verhältnis zum BIP?
5. Aus welchen Gründen gingen Investitionen im Bausektor so stark zurück?
6. Gibt es konkrete Pläne, Investitionshemmnisse durch gesetzliche oder steuer-liche Anreize gezielt abzubauen?
7. Warum wurde trotz jahrelanger Warnungen und bekannter struktureller Schwächen keine spürbare Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet?
8. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen planen Sie konkret, um Österreich aus der prognostizierten Rezession zu führen?
9. Wie schätzen Sie die Rolle der österreichischen Energie-, Steuer- und Förder-politik im Zusammenhang mit der Investitionszurückhaltung ein?
10. Welche konkreten Schritte werden gesetzt, um die internationale Wettbewerbs-fähigkeit Österreichs zu verbessern?
11. Wie beurteilen Sie die mittelfristige Wachstumsprognose für Österreich in den Jahren 2026 bis 2030?
12. Welche Lehren ziehen Sie aus der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase für die zukünftige Standortpolitik?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000266922/oesterreich-ist-das-einzige-industrieland-der-welt-dessen-wirtschaft-heuer-schrumpft-das-muesste-nicht-sein