2587/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Irene Eisenhut

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizei-Einsatzschleifen

Beginnend mit Q2/2025 wurden sogenannte „Polizei-Einsatzschleifen“ an Polizisten ausgegeben. Hierbei handelt es sich um Schärpen in der Farbe Neongelb mit schwarzer Aufschrift „Polizei“, welche quer über den Oberkörper getragen werden. Zum leichteren Transport wird o.g. Ausrüstungsgegenstand in einer eigenen Tasche ausgegeben. Den Erhalt ihrer persönlich zugewiesenen Einsatzschleife mussten die Polizisten mit ihrer Unterschrift bestätigen.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Zu welchem Zweck wurden die Polizei-Einsatzschleifen eingeführt?

a. Welche Entscheidungsgrundlage führte zur Einführung?

2. Wie viele Stück des gegenständlichen Ausrüstungsgegenstandes wurden beschafft?

3. Um welchen Betrag wurden die Einsatzschleifen samt Taschen angekauft? (Bitte um Angabe von Gesamt- und Stückpreis)

4. Fand hinsichtlich der Auftragsvergabe zu Produktion/Einkauf des gegen-ständlichen Ausrüstungsgegenstandes ein Ausschreibungsverfahren statt?

a. Wenn ja, wie viele Unternehmen nahmen teil?

b. Wenn ja, welches Unternehmen erhielt den Zuschlag? (Bitte um Angabe von Name und Sitz des Unternehmens)

c. Wenn ja, in welchem Zeitraum fand die Ausschreibung statt?

d. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, von welchem Unternehmen wurden die gegenständlichen Ausrüstungsgegenstände bezogen?

5. Wo werden die Einsatzschleifen samt Transporttasche gefertigt?

6. Ergingen mit der Ausgabe des gegenständlichen Ausrüstungsgegenstandes weitere Weisungen an die Bediensteten?

a. Wenn ja, welche?