2591/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Irene Eisenhut
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Auswirkungen eines Verbots des Gebrauchshundesports auf das Diensthundewesen im BMI
Mit dem 15.04.2025 trat die vom damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch erlassene Verordnung mit dem Titel „Nähere Bestimmungen über die tierschutz-konforme Ausbildung von Hunden“ (BGBl. II Nr. 33/2025)[1] in Kraft. Diese hat zur Folge, dass die Ausübung des Gebrauchshundesports, welcher international ausgeübt wird und höchstes Ansehen in der Hundeausbildung genießt,[2] in Österreich als einzigem Land weltweit verunmöglicht wird.
Zu beachten ist, dass der Gebrauchshundesport die optimale Zuchtauslese für künftige Diensthunde in Einsatzorganisationen, wie insbesondere der Polizei darstellt. Zahlreiche Diensthundeführer, auch aus dem Polizeidienst, gründen ihre Expertise auf ihre Erfahrungen aus der privaten Ausübung des Gebrauchshundesports.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, dass ein de facto Verbot des Gebrauchshundesports mit groben Nachteilen für das Diensthundewesen in Ihrem Ressort verbunden ist?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Lösungsansätze wurden von Ihrem Ressort dies-bezüglich erarbeitet? (Bitte um Angabe von Datum und Dienststelle)
2. Haben Sie im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung und ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf Ihr Ressort Auskünfte oder Stellungnahmen von Dienststellen oder Organisationseinheiten Ihres Ressorts eingeholt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, was sagte(n) diese aus?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Haben Sie im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung das Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesucht?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Unterredung?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung das Gespräch mit der Staatssekretärin für Gesundheit gesucht?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Unterredung?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Über wie viele Diensthunde verfügt Ihr Ressort? (Bitte um Aufschlüsselung nach Rasse, Ausbildungszweck und Ort/Dienststelle der Verwendung)
a. Wie lange sind genannte Hunde noch einsetzbar?
6. Werden seitens Ihres Ressorts Diensthunde aus dem Ausland zugekauft?
a. Wenn ja, wie viele Hunde wurden in den Jahren 2020 bis 2024 angekauft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Rasse, Herkunft, entstandene Kosten, vorgesehenem Verwendungszweck, Institution von der bezogen wurde)
7. Bestehen in Ihrem Ressort Bedenken, dass durch das Verbot des Gebrauchs-hundesports der Ankauf von Diensthunden in Österreich künftig erschwert oder gar verunmöglicht wird?