2593/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Struktureller Personalmangel und ein fehlgesteuertes Versetzungs-management in der österreichischen Polizei
Zahlreiche aktuelle Medienberichte (zuletzt aus Kärnten) offenbaren das eklatante Personaldefizit und die zunehmende Überlastung in der österreichischen Polizei. In Kärnten fehlen derzeit über 100 Beamte auf Planstellenbasis. In Wien ist die Lage ebenso dramatisch - mit enormen Personalengpässen und Überstunden-Rekorden.
Trotz vorhandener Planstellen können Polizeischüler nicht in ihre Heimat versetzt werden, teils warten sie über ein Jahrzehnt. Der Grund liegt in einem nicht mehr zeitgemäßen Versetzungssystem und einem Zentralismus, der junge Bewerber zwingt, ihre Ausbildung in Ballungsräumen wie Wien zu beginnen, obwohl sie für den Dienst in ihrem Bundesland vorgesehen wären.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen für Exekutivbedienstete (Polizei) waren per Stichtag 1. Jänner 2025 österreichweit unbesetzt? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Bundesland, Bezirken und Dienstzweigen (Streifendienst, Kriminaldienst, Verwaltung etc.))
2. Wie viele Polizeibedienstete befanden sich per 1. April 2025 österreichweit in
a. Langzeitkrankenstand
b. Karenz
c. Teilzeitbeschäftigung
(Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
3. Wie viele Überstunden wurden im Kalenderjahr 2024 von Polizeibediensteten österreichweit geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Dienststelle, mit Angabe des Durchschnitts pro Kopf)
4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben aktuell (Stand Mai 2025) einen laufenden Antrag auf Versetzung in ihr Heimatbundesland gestellt? (Bitte um Differenzierung nach Ursprungs- und Zielland sowie Wartezeiten)
5. Wie viele dieser Versetzungsanträge werden pro Jahr tatsächlich bewilligt? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2020 bis 2025, samt Begründungen für abgelehnte Anträge)
6. Wie viele Polizeischüler wurden seit dem Jahr 2020 gezwungen, ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland aufzunehmen? (Bitte um genaue Zahlen pro Jahr und Bundeslandkombination (z. B. Kärnten, Ausbildung Wien))
7. Welche konkreten Kriterien legt das Innenministerium derzeit bei Versetzungen an? (Bitte um Offenlegung der internen Richtlinien und deren Gewichtung (z. B. familiäre Bindungen, Dienstalter, Notwendigkeit am Zielort etc.))
8. Warum ist es nicht möglich, Versetzungen in unterdotierte Bundesländer (wie Kärnten, Burgenland oder Teile der Steiermark) rasch und priorisiert zu genehmigen, obwohl dort ein massiver Bedarf besteht?
9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten verrichteten im Jahr 2024 Dienste mit einer durchgehenden Dauer von über 24 Stunden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
10. Wie wird der psychische und physische Zustand überlasteter Beamter erfasst, dokumentiert und berücksichtigt?
11. Gibt es eine systematische Erhebung zu Burnout-Fällen, Frühpensionierungen oder dienstunfähigkeitsbedingten Austritten?
a. Wenn ja, wie viele Burnout-Fälle gab es von 2020 bis 2025?
b. Wenn ja, wie viele Frühpensionierungen gab es seit 2020 bis 2025?
c. Wenn ja, wie viele dienstunfähigkeitsbedingte Austritte gab es von 2020 bis 2025?
12. Welche konkreten Maßnahmen plant das Innenministerium im Jahr 2025, um:
a. offene Planstellen zu besetzen?
b. Polizeischüler heimatnah auszubilden?
c. Versetzungen effizienter zu gestalten?
d. die Dienstzeiten rechtskonform zu gestalten?