2597/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Verbindungen des Vizekanzlers zu linksextremen Kreisen und öffentlichen Aussagen zur Unterstützung radikaler Aktivisten

Laut öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere einem Posting auf der Plattform „X“ vom 11. April 2025, empfing Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler in seinem offiziellen Büro unter anderem den radikalen Asyl-Aktivisten Kid Pex (bürgerlich Pero S.). Dabei bedankte sich der Vizekanzler öffentlich für dessen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte. Dieser Kid Pex hat sich jedoch in jüngster Zeit mehrfach offen solidarisch mit der deutschen Staatsbürgerin Maja T. gezeigt, die derzeit in Ungarn wegen eines schweren und brutalen Angriffs auf Passanten – unter Einsatz eines Hammers – vor Gericht steht. Das von Kid Pex geteilte Transparent „Free Maja – fuck Orban“ sowie seine damit einhergehenden Kommentare werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich der demokratiepolitischen Haltung des Vizekanzlers auf.

Gerade im Lichte wachsender linksextremer Aktivitäten in Österreich und im benachbarten Ausland muss mit größter Sensibilität geprüft werden, welche Personen von Repräsentanten der Bundesregierung empfangen und unterstützt werden. Die Verbindungen zu Gewalttäter-Sympathisanten sind nicht nur ein sicherheits-politisches, sondern auch ein demokratiepolitisches Alarmsignal.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wann und auf wessen Einladung hin fand das Treffen mit dem Aktivisten Kid Pex im April im Büro des Vizekanzlers statt?

2. Welche Personen seitens Ihres Ressorts waren bei diesem Treffen anwesend?

3. Welche ressortfremden Personen waren bei diesem Treffen anwesend?

4. Welche Funktion oder Rolle erfüllt Kid Pex nach Ansicht des Vizekanzlers, um in dessen Amtsräumen empfangen zu werden?

5. Wurde Kid Pex bzw. seine Begleiter vor dem Treffen auf allfällige extremistische oder gewaltverherrlichende Aussagen oder Kontakte überprüft?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c. Gab es im Vorfeld des Treffens eine Abstimmung bzw. Anfrage zu betreffenden Personen an das Bundesministerium für Inneres oder diesem nachgelagerte Dienststellen?

6. Ist dem Vizekanzler bekannt, dass Kid Pex öffentlich die Freilassung von Maja T. fordert, der in Ungarn schwere Gewalttaten zur Last gelegt werden?

7. Wie beurteilt der Vizekanzler die Aussage „Free Maja – fuck Orban“, insbesondere im Kontext des Respekts gegenüber einem EU-Mitgliedsstaat?

8. Wie lässt sich der Empfang von Personen, welche Sympathie für mutmaßliche linksextreme Gewalttäter zeigen, mit dem Amt des Vizekanzlers vereinbaren?

9. Ist dem Vizekanzler bekannt, ob Kid Pex oder mit ihm verbundene Organisationen in den vergangenen fünf Jahren Fördermittel durch Ministerien, staatliche Stellen oder staatsnahe Unternehmen erhalten haben?

a. Wenn ja, von wem, in welcher Höhe und wofür?

10. Welche Maßnahmen wird der Vizekanzler setzen, um künftig sicherzustellen, dass keine personellen oder ideologischen Überschneidungen mit links-extremen Gruppierungen entstehen?

11. Fand eine öffentliche Distanzierung des Vizekanzlers von Kid Pex und dessen Aussagen statt?

12. Wurde das Treffen mit Kid Pex im Vorfeld mit dem Bundeskanzleramt oder anderen Ressorts abgestimmt?