Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Substitutionsprogramme in Justizanstalten
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des „humanen Strafvollzugs“ gibt es Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Es steht im Raum, dass heimische Justizanstalten teilweise als Unterkünfte mit Rundversorgung wahrgenommen werden, bei denen der Zweck der Unterbringung – eine Strafe – verloren geht. Zudem dürften derzeit etablierte Methoden sehr kostspielig sein und das Personal der Justizwache zu Servicemitarbeiter verkommen. Für Beamte entsteht mancherorts der Eindruck, in österreichischen Justizanstalten untergebrachte Personen aller Geschlechter (in weiterer Folge ‚Häftlinge‘ genannt) verfügen über mehr Rechte als die Justizwache selbst.
Zur Klarstellung der zugetragenen Umstände im Bereich Substitutionsprogramme stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Häftlinge gelten zum Stichtag 30.11.2024 als „drogenabhängig“, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Alterskategorie in 10-Jahres-Schritten, Justizanstalt und Droge?
a. Wie hoch ist der prozentuelle Anteil der als drogenabhängig geltenden Häftlinge an der Gesamtanzahl der Häftlinge?
b. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit für Häftlinge aufgrund deren Drogenabhängigkeit vorgesehen, aufgeschlüsselt nach Maßnahme und Anzahl?
2. Werden drogenabhängigen Häftlinge einem medizinisch begleiteten kalten Entzug unterzogen?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie viele Häftlinge profitieren zum Stichtag 30. 11. 2024 von einem Drogensubstitutionsprogramm, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Bundesland und Justizanstalt?
a. Nach welchen Kriterien wird ein Häftling in ein Drogensubstitutionsprogramm aufgenommen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen verpflichtenden Kriterien?
4. Gibt es Auflagen für Häftlinge während der Inanspruchnahme eines Drogensubstitutionsprogrammes?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie oft wurde durch Häftlinge gegen etwaige Auflagen im Drogensubstitutionsprogramm verstoßen, aufgeschlüsselt in absolute Zahlen und in prozentuellen Anteil der sich im Programm befindenden Häftlinge?
a. Welche Arten von Verstößen trafen am häufigsten zu (zB Beikonsum, Falscheinnahme, Weitergabe des Substituts an andere Häftlinge, …), aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Stichtag 30. 11. 2024) sowie die Anzahl in absoluten Zahlen?
6. Kann ausgeschlossen werden, dass seit 2022 ein Verstoß gegen die Auflagen des Drogensubstitutionsprogramms ohne Sanktionen blieb?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche, aufgeschlüsselt nach Sanktionsart und Anzahl pro Jahr (2022, 2023, 2024 – Stichtag 30. 11. 2024)?
c. Welche Konsequenzen werden gesetzt, wenn Teilnehmer einmal gegen diese Auflagen verstoßen?
7. Kommt ein „kalter Entzug“ bei Häftlingen zur Anwendung, die mehrmals gegen das Drogensubstitutionsprogramm verstoßen?
a. Wenn ja, wie oft, aufgeschlüsselt nach Sanktionsart und Anzahl pro Jahr (2022, 2023, 2024 – Stichtag 30. 11. 2024)?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Kosten fielen insgesamt seit 2022 für Drogensubstitutionsprogramme an, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023, 2024 (Stichtag 30. 11. 2024) sowie Personalkosten, Substitutionsmittelkosten und sonstige Kosten?
9. Wie oft wurden seit 2022 nach dem Suchtmittelgesetz verbotene Substanzen in österreichischen Justizanstalten bei Durchsuchungen sichergestellt, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023, 2024 (Stichtag 30. 11. 2024), Substanz, Menge der Substanz, konkrete Justizanstalt und Bundesland?
10. Wie viele Häftlinge schaffen bis zur Beendigung des Substitutionsmittelprogramms bzw. bis zur Haftentlassung den vollständigen Entzug, aufgeschlüsselt in die Jahre 2022, 2023 du 2024 (Stichtag: 30. 11. 2024), Bundesland, Justizanstalt und in absoluten sowie prozentuellen Zahlen?
11. Welche Änderungen der Vorgaben (Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Weisungen, …) hat es seit 2019 durch das Bundesministerium für Justiz in Bezug auf Drogensubstitutionsprogramm im Strafvollzug gegeben, aufgeschlüsselt nach Inhalt der Vorgabe, Form der Vorgabe und Datum des Inkrafttretens der Vorgabe?