2612/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Aktionsprogramm Zukunft Hochwasserschutz 2024+
Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hochwasserereignissen, zuletzt dramatisch sichtbar geworden durch das Extremereignis im September 2024, macht deutlich, dass Österreich vor großen Herausforderungen im Bereich des Hochwasser-risikomanagements steht. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat in Reaktion darauf das „Aktionsprogramm Zukunft Hochwasserschutz 2024+“ vorgelegt. Dieses Programm soll als strategischer Leitfaden zur Minderung und Vermeidung von Hochwasserrisiken dienen und eine koordinierte, klimaresiliente und partizipative Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes sicherstellen.
Das Programm benennt zentrale Handlungsfelder, wie z.B. die Flächensicherung für Rückhaltefunktionen, die Verbesserung der ökologischen Gewässerstruktur, den Einsatz digitaler Werkzeuge zur Risikobewertung sowie die Einbindung der Bevölkerung. Aktuell würden konkret für Hochwasserschutz jährlich 100 Millionen Euro investiert, um 600 Projekte zu finanzieren. Dennoch bleiben Fragen zur konkreten Umsetzung, zu den bereitgestellten Mitteln, zur Einbindung von Ländern und Gemeinden sowie zu den geplanten Evaluationsmechanismen offen.[1], [2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher im Rahmen des Aktions-programms Zukunft Hochwasserschutz 2024+ bereits umgesetzt?
a. Welche Kosten sind dabei konkret entstanden?
b. In welchem Zeitraum erfolgte die Umsetzung?
2. Welche Priorisierungskriterien wurden herangezogen, um Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms auszuwählen?
3. In welcher Weise werden betroffene Gemeinden und Länder in die Auswahl und Planung der Maßnahmen eingebunden?
4. Welche Evaluierungsmechanismen sind vorgesehen, um die Wirksamkeit des Programms in welchem Zeitraum zu überprüfen?
5. Inwiefern werden alternative, naturbasierte Maßnahmen wie Fluss-aufweitungen, Retentionsräume oder ökologische Rückbaumaßnahmen gegenüber rein technischen Lösungen bevorzugt?
6. Wo genau sind die angegebenen jährlich verfügbaren 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Bundesbudget 2025/2026 veranschlagt?
7. Wie setzt sich dieser Betrag aus Bundes-, Landes- und Gemeindemitteln konkret zusammen?
8. Besteht eine EU-Kofinanzierung?
a. Wenn ja, in welcher Ausgestaltung?
9. Welche projektebezogenen Vorhaben werden konkret im Jahr 2025 mit Mitteln aus diesem Budgettopf gefördert?
10. Wie hoch ist der Anteil der 100 Mio. Euro, der tatsächlich 2024 zur Auszahlung gekommen ist bzw. verbindlich gebunden wurde?
11. Welche Projekte aus dem „10-Punkte-Aktionsprogramm“ gelten als „priorisierte Maßnahmen“?
12. Wie erfolgt in der Praxis die Abwicklung von Unterstützungsleistungen für betroffene Gemeinden? Müssen diese gesondert Ansuchen stellen oder reicht die Meldung bereits erfasster Schadensereignisse?
13. Werden bereits im Jahr 2024 durchgeführte und bezahlte Sofortmaßnahmen – insbesondere Leistungen, die nicht über den Katastrophenfonds abgerechnet wurden – nachträglich berücksichtigt und als unterstützungswürdig anerkannt?
a. Wenn nein, warum nicht?
14. Sind in den bestehenden Fördertöpfen auch Mittel für den Bereich des Zivilschutzes vorgesehen (z.B. Ausrüstung, Ausbildung, Katastrophen-management)?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie genau setzt sich der Budgetposten „200 Millionen Euro jährlich für den Schutz vor Naturgefahren“ zusammen?
a. Welche Anteile dieser 200 Millionen Euro fließen jeweils in die Bereiche Hochwasserschutzmaßnahmen, Wildbach-/Lawinenverbauung, Präven-tionsmaßnahmen (z.B. Flächensicherung, ökologische Rückbauten), Information und Eigenvorsorge?
16. Wie viel der jährlich zur Verfügung stehenden 200 Millionen Euro wurden im Jahr 2024 tatsächlich ausbezahlt bzw. gebunden?
17. Wie wird sichergestellt, dass die Verteilung der Mittel transparenzorientiert und bedarfsbezogen erfolgt?
18. Welche konkreten Projekte sind im Rahmen dieser „200 Millionen Euro jährlich für den Schutz vor Naturgefahren“ vorgesehen?
a. Welches Budget ist dafür pro Projekt berechnet?
b. In welchem Zeitraum sollen diese Projekte umgesetzt werden?
19. Ist vorgesehen, einen Teil dieser Mittel für kommunale Infrastruktur zu reservieren?
a. Wenn ja, wie viel?
b. Wenn ja, mit welchem Verwendungszweck?
20. Ist geplant, künftig auch private mobile Hochwasserschutzmaßnahmen für Eigenheime zu fördern (z.B. Schutzsysteme für Einfahrtstore, Kellerschächte oder Türen)?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Wurde ein öffentlich zugängliches Monitoring zur Verwendung der Mittel erstellt bzw. ist ein solches geplant?
22. Wer ist für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zuständig?
23. Welche Rückmeldungen liegen aus den betroffenen Regionen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen vor, insbesondere nach dem Hochwasser im September 2024?
24. In welcher Weise wird sichergestellt, dass Maßnahmen nicht nur kurzfristig Schäden reparieren, sondern langfristig zur Reduktion des Hochwasserrisikos beitragen?
25. Gibt es Überlegungen, bei besonders gefährdeten Regionen eine verpflichtende Einbeziehung von Überschwemmungsflächen in die Raum-planung gesetzlich zu verankern?
26. In welcher Form wird die angekündigte Informationskampagne „Hochwasser – ich schütze mich!“ evaluiert?
27. Welche Zielgruppen werden mit welchen Maßnahmen dabei erreicht?