2616/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Personalmangel, Überbelegung und Betriebsstruktur in den Justiz-anstalten – Stand und Perspektiven
In der Presseinformation zu den Rechnungshofberichten „Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung“ (Reihe BUND 2024/9) und „Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz“ (Reihe BUND 2024/8) vom März 2025 war Folgendes zu lesen:
„In den aktuellen Berichten des Rechnungshofes ‚Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung‘ sowie ‚Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz‘ wird ein alarmierender Befund zum Zustand des Strafvollzugs in Österreich erhoben: Überbelegung, Personal-mangel, unzureichende Betriebsstrukturen und eine beeinträchtigte Tages-struktur belasten die Justizanstalten zunehmend.
Obwohl das Justizministerium von 15 Empfehlungen des Rechnungshofes fünf zur Gänze und acht teilweise umgesetzt hat, zeigen sich zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst. Die Zahl der Haftplätze sinkt, die Bewerberzahlen für den Justizwachdienst gehen zurück, und es fehlen derzeit mehr als 130 Vollzeitäquivalente an Personal. Beschäftigungsmaßnahmen können nicht nachhaltig ausgeweitet werden, die Betriebsstruktur bleibt fragmentiert und wurde nicht umfassend evaluiert.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Justizanstalten in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils pro Jahr?
2. Welche Justizanstalten waren in den Jahren 2019 bis 2024 besonders stark überbelegt? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahr und Anstalt)
3. Wie hoch war der Personalstand im Bereich Strafvollzug jeweils der Jahre 2019 bis 2024?
4. Wie viele Planstellen im Justizwachdienst sind aktuell (Stand Juni 2025) unbesetzt?
5. Welche Ursachen sieht das Ministerium für den Rückgang der Bewerbungen um über 25 % zwischen 2019 und 2022?
6. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Personalgewinnung und -bindung ergriffen?
7. Wie viele Häftlinge konnten im Prüfzeitraum durchschnittlich pro Jahr beschäftigt werden?
8. Wie hoch war die durchschnittliche Beschäftigungsdauer je Häftling und Werktag in den Jahren 2019 bis 2023?
9. In welchen Justizanstalten lag im Jahr 2023 die Beschäftigungsquote unter 70 %?
10. Welche Ursachen nennt das Ministerium für die Unterschiede in den Beschäftigungsquoten?
11. In wie vielen Justizanstalten kam es zwischen 2019 und 2023 zu Einzel-unterbringungen von mehr als 22 Stunden täglich?
12. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Tagesstruktur in gerichtlichen Gefangenenhäusern vorgesehen?
13. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Bundes für den Strafvollzug 2019 bis 2024?
a. Wie viel entfiel davon jeweils auf Personal, bauliche Maßnahmen und Resozialisierung?
14. Welche fünf Empfehlungen wurden vollständig, welche acht nur teilweise und welche zwei gar nicht umgesetzt? (Bitte um Angabe der Gründe)
15. Welche Verbesserungen ergaben sich aus den umgesetzten Maßnahmen?
16. In wie vielen Fällen kam es zwischen 2019 und 2023 zu Schließungen von anstaltseigenen Betrieben?
a. Was waren die Grüne hierfür?
17. Welche Evaluierungsschritte zur Betriebsstruktur wurden seit dem RH-Bericht gesetzt?
18. Welche Maßnahmen sind geplant, um Unternehmerbetriebe und anstaltseigene Betriebe strukturell zu verbessern?
19. Welche Potenziale sieht das Ministerium in der Kooperation mit externen Unternehmen zur Ausweitung von Beschäftigungsangeboten?
20. In welchem Stadium befindet sich die angekündigte Novelle des Strafvollzugs-gesetzes (Stand Juni 2025)?
21. Welche entlastenden Maßnahmen sind dort konkret vorgesehen?