2617/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
die Bundesministerin für Justiz
betreffend Resozialisierung durch Bildung und Qualifizierung – Wirksamkeit des Strafvollzugs verbessern
Im Rechnungshofbericht vom März 2025 konnte man Folgendes lesen:
„Der Rechnungshofbericht „Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz“ hebt zwar positiv hervor, dass das Justizministerium ein Wirkungsziel im Bereich Resozialisierung verfolgt, kritisiert jedoch, dass dieses Ziel kaum auf Wirkung, sondern fast ausschließlich auf Input-Kennzahlen basiert. Die Wieder-kehrerquote lag im Jahr 2022 bei 21 %. Eine umfassende qualitative Untersuchung zur Wirksamkeit des Strafvollzugs sowie zur Lebenssituation entlassener Häftlinge fehlt bisher.
Gleichzeitig zeigt der Rechnungshof, dass Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in vielen Justizanstalten nicht an die veränderte Häftlingspopulation angepasst wurden. Rund die Hälfte der Inhaftierten besitzt nicht die notwendigen Grundqualifikationen (etwa Deutschkenntnisse), um an beruflichen Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden 2019 bis 2023 in den Justizanstalten angeboten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anstalt und Art der Maßnahme)
2. In welchen Anstalten konnten Facharbeiterintensivausbildungen mangels geeigneter Teilnehmer nicht durchgeführt werden?
3. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um auf den hohen Anteil nicht-österreichischer Häftlinge (über 50 %) und fehlende Grundqualifikationen zu reagieren?
4. Wie viele Häftlinge nahmen in den Jahren 2019 bis 2023 an Deutschkursen oder Alphabetisierungsmaßnahmen teil? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
5. Welche Kooperationspartner aus dem Bildungsbereich (z.B. AMS, BFI, Schulen) sind aktuell eingebunden?
6. Wie hoch war die Beschäftigungsquote in allen Justizanstalten im Jahr 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
7. Welche Faktoren führen laut Ministerium zu den großen Unterschieden (z.B. Wien-Simmering 69 %, Gerasdorf 94 %) bei der Beschäftigungsquote?
8. Welche Zielwerte gibt es für die Beschäftigungsquote?
9. Welche strukturierten Freizeitangebote standen Häftlingen durchschnittlich in den Jahren 2020 bis 2023 zur Verfügung?
10. Wie viele Stunden pro Woche waren für sportliche, kreative oder bildende Tätigkeiten vorgesehen?
11. Welche Anstalten verfügen über kein ausreichendes Nachmittags- und Wochenendangebot?
12. Welche Maßnahmen sind geplant, um Freizeitgestaltung trotz Personalmangel zu ermöglichen?
13. Welche Punkte der geplanten Reform des Maßnahmenvollzugs wurden mit dem Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 nicht umgesetzt?
14. Welche Forschungsprojekte zur Wirkung von Strafvollzug und Resozialisierung sind aktuell in Planung oder Umsetzung?
15. Welche wissenschaftlichen Einrichtungen kooperieren derzeit mit dem Justiz-ministerium?
16. Wie sollen die Ergebnisse solcher Studien in die strategische Steuerung des Strafvollzugs einfließen?
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Resozialisierung_Beschaeftigung _von_Haeftlingen_steigern.html"