2619/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Islamistische Sittenwächter an österreichischen Schulen
In einem Artikel der Tageszeitung „Heute“ mit dem Titel „Sittenwächter kontrollieren Mädchen an den Schulen“ wird auf eine besorgniserregende Entwicklung an österreichischen Schulen hingewiesen:
„Wir haben es vermehrt mit Schülerinnen und Schülern zu tun, die politisch bzw. religiös extremistische Haltungen in die Schule hineintragen und unsere Werte-haltung sowie unseren Rechtsstaat ablehnen und verhöhnen.“[1]
Dieser Bericht verweist auf die stark zunehmenden Fälle, in denen insbesondere junge Mädchen im schulischen Umfeld unter Druck gesetzt oder kontrolliert werden – oftmals durch gleichaltrige männliche Mitschüler, die sich selbst zu sogenannten „Sitten-wächtern“ erheben. Diese agieren aus einer religiös motivierten, fundamentalistischen Haltung heraus, wobei sie ihre Vorstellung von Moral und Anstand anderen aufzuzwingen versuchen. Dabei wird – unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit – gegen zentrale Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats verstoßen.
Die zunehmenden Spannungsfelder zwischen religiös-konservativen Milieus und den freiheitlich-demokratischen Grundwerten rufen nach einer präzisen Analyse und angemessenen politischen wie pädagogischen Reaktionen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wie viele solcher Vorfälle mit religiösem Hintergrund wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 an österreichischen Schulen registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, öffentlichen vs. privaten Schulen, Alter, Geschlecht und Herkunft der beteiligten Personen)
2. Wie viele dieser Vorfälle beinhalteten Gewalthandlungen und wurden in den genannten Jahren polizeilich angezeigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, öffentlichen vs. privaten Schulen, Alter, Geschlecht und Herkunft der beteiligten Personen)
3. Wie viele rechtswidrige Handlungen mit religiösem Bezug an Schulen wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, öffentlichen vs. privaten Schulen, Alter, Geschlecht und Herkunft der beteiligten Personen)
4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einstufung eines schulischen Gewaltvorfalls als religiös motiviert bzw. religiös extremistisch?
5. Welche Richtlinien, Schulungen oder Handlungsanleitungen stehen Lehrkräften zur Verfügung, um mit religiös motivierten Konflikten oder Übergriffen im Schulkontext umzugehen?
6. Welche strategischen Maßnahmen verfolgt das Bildungsministerium derzeit, um religiös motivierten Extremismus im schulischen Umfeld entgegen-zuwirken?
7. Welche präventiven Maßnahmen sind in Planung, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, um religiös motivierte Übergriffe oder Kontrollverhalten an Schulen zu verhindern?
9. Welche Maßnahmen werden nach dem Bekanntwerden eines derartigen Vorfalls an der betroffenen Schule gesetzt?
[1] https://www.heute.at/s/sittenwaechter-kontrollieren-maedchen-an-den-schulen-120002784 (abgerufen 13.05.2025)