262/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Schutz von Neugeborenen durch Babyklappen noch gewährleistet?
Bundesweit stehen 16 Babyklappen bzw Babynester zur Verfügung, um das Angebot zu bieten, anonym und kostenlos sein Baby an einen sicheren Ort zu bringen. Nichtsdestotrotz verhindert dieses Angebot nicht, dass es – immer häufiger –zu Tötungen ‚ungewollter‘ Neugeborener durch Mütter in Ausnahmesituationen kommt und die Inanspruchnahme der Babynester in der Hintergrund rückt.
Zu einem solch tragischen Fund kam es erst kürzlich in Wien, als ein totes Baby in einem Müllsack gefunden wurde. Dazu schreibt das online-Medium oe24 am 10.12.2024:
Schon wieder: Totes Baby in Wien in Müll gefunden!
[…] In einem Müllsack im Müllraum des Hotels beim Gasometer fanden sie ein totes Neugeborenes. Eine 21-Jährige soll den kleinen Buben davor heimlich in einem der Zimmer zur Welt gebracht haben. […] Der kleine Bub wurde tot im Müllraum gefunden. Die Eltern sollen ihn in einem Sackerl vors Hotelzimmer gelegt haben. Die Putzfrauen hatten das allerdings nicht bemerkt und den Plastiksack einfach im Müllraum entsorgt. Entdeckt wurde die Leiche des Kindes schließlich ebendort. […] Erst im November wurde ein totes Kind in einem Abfallcontainer in der Kundratstraße unweit der Wiener Klinik Favoriten entdeckt. […][1]
Der Umstand, dass innerhalb zwei Monate zwei Babyleichen gefunden worden, ist besorgniserregend und stellt infrage, ob das Angebot der Babyklappen nicht ausgereift genug oder gar unzureichend ist, um derartige Vorfälle zu verhindern.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2023 und 2024 in sogenannte Babyklappen abgelegt? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Bundesländern, Jahren, Geschlecht der Kindes, Herkunft des Kindes)
2. Wie viele Mütter nutzten in den Jahren 2023 und 2024 die Möglichkeit einer
anonymen Geburt? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Bundesländern und Jahren)
3. Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2023 und 2024 in Krankenhäusern
zurückgelassen? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Bundesländern und Jahren, Geschlecht, Herkunft des Kindes)
4. Sind Ihrem Ministerium systematische Hindernisse bekannt, die Mütter daran hindern, Babyklappen zu nutzen (zB geografische Entfernung, Zugangsbeschränkungen, Unsicherheit über die Nutzung)?
5. Welche Maßnahmen wurde seitens Ihres Ministeriums ergriffen, um das Bewusstsein für die Existenz von Babyklappen zu erhöhen und Frauen über ihre Nutzungsmöglichkeiten aufzuklären?
6. Werden Mütter in besonders belasteten Lebenssituationen (zB in Frauenhäusern oder bei sozialen Diensten) gezielt auf Babyklappen hingewiesen?
7. Gibt es Pläne Ihres Ministeriums, das Angebot der Babynester auszubauen?
a. Wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet?
b. Wenn ja, wann soll der Ausbau umgesetzt werden?
c. Wenn nein, wieso nicht?
8. Liegen Ihrem Ministerium Informationen vor, in wie vielen Fällen psychische Erkrankungen/gesundheitliche Notlagen der Mütter eine Rolle bei der Entscheidung, das Kind zu töten, statt das Angebot der Babyklappen zu nutzen, spielt?
9. Liegen Ihrem Ministerium Informationen vor, in wie vielen Fällen kulturelle / religiöse Hintergründe die Mütter dazu bewegten, die Tötung des Kindes statt die Inanspruchnahme der Babynester zu wählen?
10. Sind Ihrem Ministerium Defizite in der Informationsverbreitung über die Nutzung von Babyklappen bekannt?
a. Wenn ja, wie beheben Sie diese?
11. Sieht Ihr Ministerium die Notwendigkeit, alternative Angebote zur Babyklappe zu schaffen bzw liegen dazu Pläne vor?
a. Wenn ja, wie sollen diese Alternativen ausgestaltet sein?
[1] vgl https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/schon-wieder-totes-baby-in-wien-in-muell-gefunden/615755208