2622/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Manuel Pfeifer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Grenzkontrollen aufgrund der Gefahr der Maul- und Klauenseuche aus der Slowakei und Ungarn
Nachstehende Information wurde am 16. April 2025 auf der Website des Bundes-ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz veröffentlicht:
„Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion setzen das Bundes-ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK), das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundes-ministerium für Finanzen (BMF) zu Ostern verstärkt auf präventive Maßnahmen. Polizei und Zoll werden entlang der Ostgrenzen verstärkte Kontrollen durchführen – mit besonderem Augenmerk auf den Rückreise-verkehr, Tiertransporte sowie mögliche illegale Einfuhren von tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Rohmilch, Gülle und anderen risikobehafteten Produkten. Diese Maßnahme ergänzt eine Reihe veterinärbehördlicher Schritte, die das BMASGPK mit einer aktuellen Kundmachung ab sofort in Kraft gesetzt hat.“[1]
Am 20. Mai 2025 wurde informiert, dass das Krisenmanagement Wirkung gezeigt habe, Hygiene- und Biosicherheitsmaßnahmen aber teilweise weiter aufrecht bleiben.[2]
Aufgrund der von der Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgehenden großen Gefahr für österreichische Klauentiere stellt sich nun die Frage, wann und wie viele Kontrollen von Tiertransporten durchgeführt wurden und werden, ob durch diese Kontrollen bereits Fälle von MKS aufgedeckt wurden und wie sich die Lage an den Grenzen und in den Sperrzonen in den Monaten April und Mai entwickelt hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Polizisten und Zollbeamte waren im Monat April an den Grenzen für die Kontrolle der MKS im Einsatz bzw. zugeteilt?
a. Wie viele waren es im Monat Mai?
2. In welchem Zeitraum werden die Grenzen von Polizisten und Zollbeamten kontrolliert?
a. Welche Grenzen bzw. Grenzübergänge werden kontrolliert?
b. Wie und von wem werden die Polizisten und Zollbeamten eingeteilt?
c. Nach welchem Schema werden die Grenzen bzw. Grenzübergänge kontrolliert?
3. Wie viele Kontrollen wurden im Monat April auf Basis dieser Verordnung durchgeführt?
a. Wie viele Kontrollen waren es im Monat Mai?
b. Wie viele Kontrollen wurden durch Polizisten im April und Mai durchgeführt?
c. Wie viele Kontrollen wurden durch Zollbeamte im April und Mai durchgeführt?
4. Wurden durch diese Kontrollen bereits Fälle von MKS im April aufgedeckt?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, an welchen Grenzübergängen wurden die Fälle festgestellt?
c. Wenn ja, aus welchen Ländern bzw. Gebieten kamen die betroffenen Tiertransporte?
5. Wurden durch diese Kontrollen bereits Fälle von MKS im Mai aufgedeckt?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, an welchen Grenzübergängen wurden die Fälle festgestellt?
c. Wenn ja, aus welchen Ländern bzw. Gebieten kamen die betroffenen Tiertransporte?
6. Wurden durch diese Kontrollen bereits Tiertransporte aufgehalten, die lebende Tiere aus den Sperrzonen nach Österreich importieren wollten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, aus welchen Ländern bzw. Gebieten kamen die betroffenen Tiertransporte?
7. Die in Kraft getretene Verordnung schreibt vor, dass ein negativer Nachweis auf das MKS-Virus erforderlich ist, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Wie viele PCR- und ELISA-Test wurden in den Monaten April und Mai kontrolliert?
a. Wer ist für die Kosten der PCR- und ELISA-Tests verantwortlich?
8. Gab es Nachweise im Zusammenhang mit PCR- und ELISA-Tests, die den Vorgaben der Verordnungen nicht entsprochen haben?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, welche Vorgehensweise wurden nach Feststellung angewandt?
9. Wie ist die aktuelle Lage an den Grenzen und in den Sperrzonen einzu-schätzen?
a. Wird derzeit an weiteren Verordnungen zur Bekämpfung der MKS gearbeitet?
10. Die in Kraft getretene Verordnung schreibt vor, dass Tiertransporte, die aus den Ländern Slowakei und Ungarn nach Österreich unterwegs sind, ausschließlich direkt vom Herkunftsbetrieb zu den sogenannten Bestimmungsbetrieben liefern dürfen. Welche Betriebe gelten in Österreich als Bestimmungsbetriebe?
a. Wie viele Tiere wurden im Monat April aus der Slowakei und Ungarn zu diesen Bestimmungsbetrieben importiert?
b. Wie viele Tiere wurden im Monat Mai aus der Slowakei und Ungarn zu diesen Bestimmungsbetrieben importiert?
11. Wie hoch waren insgesamt die aufgelaufenen Kosten für die Umsetzung der in Kraft getretenen Verordnung in den Monaten April und Mai 2025?