2625/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen des ÖBH in Nickelsdorf und Andau im Burgenland und in Niederösterreich

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsätze Unterstützung für die Exekutive an der Staatsgrenze, unter anderem auch in den Einsatzräumen Nickelsdorf und Andau im Burgenland sowie generell im Bundesland Niederösterreich.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welchen Verbänden gehörten die eingesetzten Soldaten im Zeitraum September bis November 2024 im Raum Nickelsdorf an?

2. Wie hoch war der Milizanteil und der Anteil an Funktionsdienstleistenden der im Zeitraum September bis November 2024 im Einsatzraum Nickelsdorf eingesetzten Soldaten?

3. Welche Stärke hatten die eingesetzten Truppenteile im Einsatzraum Nickelsdorf im Zeitraum September bis November 2024?

4. Gab es im Zeitraum September bis November 2024 im Einsatzraum Nickelsdorf Aufgriffe durch Soldaten des ÖBH?

a. Wenn ja, wie viele?

5. Wie viele Aufgriffe gab es jeweils in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Nickelsdorf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

6. Welchen Nationalitäten gehörten die aufgegriffenen Personen in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Nickelsdorf an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

7. Wurden in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Nickelsdorf auch Schlepper aufgegriffen?

a. Wenn ja, welcher Nationalität gehörten die aufgegriffenen Schlepper an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

8. Gab es im Zeitraum September bis November 2024 in den an den Einsatzraum Nickelsdorf angrenzenden Einsatzräumen ebenfalls Aufgriffe?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welchen Nationalitäten gehörten die aufgegriffenen Personen an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalitäten)

9. Wie viele Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten wurden im Einsatzraum Nickelsdorf im Zeitraum September bis November 2024 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

10. Wie viele Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten wurden in den an den Einsatzraum Nickelsdorf angrenzenden Einsatzräumen im Zeitraum September bis November 2024 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

11. Wie viele Aufgriffe von Schleppern wurden im Einsatzraum Nickelsdorf im Zeitraum September bis November 2024 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

12. Wie viele Aufgriffe von Schleppern wurden in den an den Einsatzraum Nickelsdorf angrenzenden Einsatzräumen im Zeitraum September bis November 2024 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

13. Welchen Verbänden gehörten die eingesetzten Soldaten im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 im Raum Andau an?

14. Wie hoch war der Milizanteil und der Anteil an Funktionsdienstleistenden der im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 im Einsatzraum Andau eingesetzten Soldaten?

15. Welche Stärke hatten die eingesetzten Truppenteile im Einsatzraum Andau im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025?

16. Gab es im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 im Einsatzraum Andau Aufgriffe durch Soldaten des ÖBH?

a. Wenn ja, wie viele?

17. Wie viele Aufgriffe gab es jeweils in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Andau? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

18. Welchen Nationalitäten gehörten die aufgegriffenen Personen in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Andau an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

19. Wurden in den Jahren 2020 bis 2025 im Einsatzraum Andau auch Schlepper aufgegriffen?

a. Wenn ja, welcher Nationalität gehörten die aufgegriffenen Schlepper? (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl nach Monaten)

20. Gab es im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 in den an den Einsatzraum Andau angrenzenden Einsatzräumen ebenfalls Aufgriffe?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welchen Nationalitäten gehörten die aufgegriffenen Personen an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalitäten)

21. Wie viele Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten wurden im Einsatzraum Andau im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

22. Wie viele Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten wurden in den an den Einsatzraum Andau angrenzenden Einsatzräumen im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

23. Wie viele Aufgriffe von Schleppern wurden im Einsatzraum Andau im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

24. Wie viele Aufgriffe von Schleppern wurden in den an den Einsatzraum Andau angrenzenden Einsatzräumen im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 prozentuell von der Polizei erledigt und wie viele vom ÖBH?

25. Wie viele Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten gab es in ganz Niederösterreich in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

26. Welche Nationalitäten hatten die Aufgegriffenen in ganz Niederösterreich in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

27. Wie viele Aufgriffe illegal Einreisender gibt es aktuell pro Woche in Niederösterreich?

a. Wie verhält sich das im Vergleich zu den Jahren 2020 bis 2025?

28. Wie viele Aufgriffe von Schleppern gibt es aktuell pro Woche in Niederösterreich?

a. Wie verhält sich das im Vergleich zu den Jahren 2020 bis 2025?

29. Kam es in Niederösterreich in den Jahren 2020 bis 2025 im Rahmen der Aufgriffe zu Übergriffen gegenüber Soldaten des ÖBH? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

30. Wurden in Niederösterreich in den Jahren 2020 bis 2025 im Rahmen der Aufgriffe Schlepper gewalttätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)