2629/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundeskanzler

betreffend Weiterentwicklung der ID Austria und E-Voting

 

 

„Der Standard“ berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 06.06.2025, dass entsprechend den Aussagen des Staatssekretärs für Digitalisierung, Alexander Pröll, die ID Austria und das Digitale Amt grundlegend überarbeitet werden sollen.[1] Ziel sei es, eine moderne Plattform mit erhöhter Nutzerfreundlichkeit und neuen Services zu implementieren. „Langfristig sollen alle digitalen Amtswege kostenfrei werden“ 1 und Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie zum Einsatz kommen.

 

Das Thema E-Voting wird ebenfalls vom Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll angesprochen. Hierbei soll besonders vorsichtig vorgegangen werde, denn „E‑Voting braucht Vertrauen“1. Dass E-Voting nicht nur von Vertrauen abhängen kann, zeigen jedoch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. In diesen wurde klargestellt, dass dieser Wahlmodus den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien widerspricht, insbesondere hinsichtlich der freien, geheimen und persönlichen Wahl.[2]

 

Als gelernter Österreicher darf man abseits verfassungsrechtlicher Bedenken, ja zu Recht skeptisch sein, was IT- und Digitalisierungsprojekte durch eine ÖVP geführte Regierung betreffen. Hierbei darf man an das katastrophale Ergebnis des „Kaufhaus Österreich“ erinnern, welches den Steuerzahler bis zu 1,8 Millionen Euro gekostet hat.[3]

 

Auch, dass es Österreich unter der letzten schwarz-grünen Regierung im weltweiten Vergleich nur noch auf Platz 28 bezogen auf die technologische Infrastruktur geschafft hat, wirkt wenig vertrauensbildend.[4]

 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie wird sichergestellt, dass die neuen Funktionen der ID Austria den Sicherheits- und Datenschutzstandards entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung und Verwaltung sensibler persönlicher Daten?

2.    Gibt es einen Zwang zur Nutzung der ID Austria für bestimmte Behördengänge oder bleiben analoge Alternativen dauerhaft erhalten?

3.    Mit welchen rechtlichen und faktischen Konsequenzen müssen Bürger rechnen, die keine digitale Identität wollen oder aus verschiedensten Gründen (z.B. körperliche oder psychische Beeinträchtigungen usw.) haben können?

4.    Inwieweit werden Unternehmen von der Überarbeitung der ID Austria profitieren?

a.    Werden sich hierdurch spürbare Effizienzgewinne ergeben?

5.    Inwiefern ist die neue ID Austria kompatibel mit europäischen Entwicklungen wie der EUDI-Wallet?

6.    Wie darf die Aussage des Staatssekretärs für Digitalisierung verstanden werden, dass er bezugnehmend auf E-Voting „besonders vorsichtig“ vorgehen möchte?

a.    Wurden hierzu schon legistische oder prozessuale Schritte gesetzt oder geprüft?

7.       Wie werden die bereits existierenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichts-hofs, wie beispielsweise die eingangs erwähnte vom 13.12.2011, zum E-Voting beurteilt?

8.    Durch welche Maßnahmen beabsichtigt man, bei der Bevölkerung Vertrauen hinsichtlich E-Voting einzuwerben?

9.    Wann soll zum E-Voting ein Vergabeverfahren eingeleitet werden?

10. Wie werden personenbezogene Daten innerhalb der App und auf den Servern verarbeitet?

a.    Wie wird der Zugriff darauf technisch kontrolliert?

11. Welche Verschlüsselungsmechanismen kommen bei der Übertragung und Speicherung personenbezogener Daten zum Einsatz, um Missbrauch und Datenlecks zu verhindern?

12. Wie wird der Zugriff auf besonders schützenswerte Daten kontrolliert und protokolliert?

13. Welche internen und externen Kosten werden durch den Relaunch der ID Austria entstehen?

14. Welche externen Firmen sind beim Relaunch der ID Austria involviert?

15. Welches KI-Modell soll für den Relaunch der ID Austria zum Einsatz kommen?

16. Welches Einsparungspotenzial soll sich durch den Relaunch der ID Austria ergeben?


[1]    https://www.derstandard.at/story/3000000272759/die-id-austria-bekommt-im-sommer-ein-neues-gesicht-diesmal-wirklich (abgerufen am 08.06.2025)

[2]    https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_V_85-96-11_e-voting.pdf (abgerufen am 08.06.2025)

[3]    https://kurier.at/wirtschaft/kaufhaus-oesterreich-weiter-verschiedenste-angaben-zu-kosten/402056062 (abgerufen am 08.06.2025)

[4]    https://www.wko.at/stmk/news/-neue-regierung-braucht-mut-zu-reform- (abgerufen am 08.06.202